Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 43 Abs. 1 Alt. 1, § 86 Abs. 3, § 102 Abs. 1 VwGO
  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzulässiger Verkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzulässiger Verkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Verkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

• rechtsportal.de

  Verkürzung der Frist für die Ladung zur mündlichen Verhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Fristverkürzung; keine Berufung auf Gehörsverstoß bei Nichtnutzung von Abhilfemöglichkeiten; Verpflichtung des Gerichts, auf sachdienlichen Klageantrag ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.12.2009 - 4 BN 54.09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der Verlegung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731

  Eine durch § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Verkürzung der Ladungsfrist ist aber als solche kein zur Zulassung eines Rechtsmittels führender Verfahrensfehler, sondern kann nur unter besonderen Umständen als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beachtlich sein (BVerwG, U.v. 22.6.1984 - 8 C 1.83 - BayVBl 1985, 94;… B.v. 27.3.1998 - 6 B 37.98 - juris Rn. 2; B.v. 22.12.2009 - 4 BN 54.09 - juris Rn. 8).

  Dies ist der Fall, wenn sich der Beteiligte in der verbleibenden Zeit nicht ausreichend auf den Termin vorbereiten konnte oder ihm die Teilnahme wegen der Frist unmöglich war und er den Rechtsverlust auch nicht anderweitig verhindern konnte (BVerwG, B.v. 22.12.2009, a.a.O.; U.v. 6.2.1987 - 4 C 2.86 - NJW 1987, 2694 f.).

• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731

  Wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat, kann sich nicht auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs berufen (BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 06.02.1987 - 4 C 2.86

  Ladung - Frist - Rechtliches Gehör - Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731

  Dies ist der Fall, wenn sich der Beteiligte in der verbleibenden Zeit nicht ausreichend auf den Termin vorbereiten konnte oder ihm die Teilnahme wegen der Frist unmöglich war und er den Rechtsverlust auch nicht anderweitig verhindern konnte (…BVerwG, B.v. 22.12.2009, a.a.O.; U.v. 6.2.1987 - 4 C 2.86 - NJW 1987, 2694 f.).

 
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Ladungsfrist - Abkürzung - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731

  Eine durch § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Verkürzung der Ladungsfrist ist aber als solche kein zur Zulassung eines Rechtsmittels führender Verfahrensfehler, sondern kann nur unter besonderen Umständen als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beachtlich sein (BVerwG, U.v. 22.6.1984 - 8 C 1.83 - BayVBl 1985, 94;… B.v. 27.3.1998 - 6 B 37.98 - juris Rn. 2;… B.v. 22.12.2009 - 4 BN 54.09 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 27.03.1998 - 6 B 37.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731

  Eine durch § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Verkürzung der Ladungsfrist ist aber als solche kein zur Zulassung eines Rechtsmittels führender Verfahrensfehler, sondern kann nur unter besonderen Umständen als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beachtlich sein (BVerwG, U.v. 22.6.1984 - 8 C 1.83 - BayVBl 1985, 94; B.v. 27.3.1998 - 6 B 37.98 - juris Rn. 2;… B.v. 22.12.2009 - 4 BN 54.09 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 04.03.1988 - 4 B 13.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731

  Ob eine Gehörsverletzung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zur Ladungsfrist nach § 102 Abs. 1 VwGO hier auch deswegen ausscheidet, weil der Kläger sein diesbezügliches Rügerecht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat (dazu BVerwG, B.v. 31.8.1988 - 4 B 13.88 - NJW 1989, 601;… Brüning, a.a.O., Rn. 17), kann danach offenbleiben.

• VGH Bayern, 21.11.2017 - 5 ZB 17.31683

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im …

  Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (BayVGH, B.v. 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731 - Rn. 4).