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   VGH Bayern, 19.08.2016 - 12 CE 16.1172   

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VGH Bayern, 19.08.2016 - 12 CE 16.1172 (https://dejure.org/2016,28376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.08.2016 - 12 CE 16.1172 (https://dejure.org/2016,28376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. August 2016 - 12 CE 16.1172 (https://dejure.org/2016,28376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12; SGB VII... I § 34, § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, § 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 S. 1, § 78a Abs. 1, § 78b Abs. 2 S. 1, § 78c Abs. 1 S. 3, § 78g
    Einstweilige Anordnung zur Erweiterung einer Betriebserlaubnis für ein "Kinderschutzhaus"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inobhutnahme; Betriebserlaubnis; Entscheidung in der Hauptsache; Gefährdungslage; Betreuungsbedarf; Nutzungsänderung; Kindeswohl

  • rechtsportal.de

    Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern mit Festsetzungen zur nächtlichen Betreuung und Personalstärke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern mit Festsetzungen zur nächtlichen Betreuung und Personalstärke

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 12 CE 17.704

    Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung

    Stellt die Konzeption des Einrichtungsträgers dies sicher, besitzt er einen gebundenen Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebserlaubnis (wie BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris).

    2.1 Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 33; B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris LS 2, Rn. 34 f.) bildet die Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Erteilung einer Betriebserlaubnis.

    Der tatsächlich gestellte Antrag wird seinerseits nicht beschieden oder muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch als - konkludent - abgelehnt angesehen werden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 33; VG Arnsberg, U.v. 22.9.2015 - 11 K 2387/14 - juris).

    Soweit der Antragsgegner wie auch das Jugendamt der Stadt M. demgegenüber kontinuierlich darauf verweisen, dass aufgrund der Konzeption der Mutter-Kind-Einrichtung, insbesondere des hiermit verbundenen hohen Personalbedarfs, kein "wirtschaftlicher" Betrieb der Einrichtung möglich sei, hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass dieser Gesichtspunkt, sofern das Kindeswohl durch Einhaltung von Mindeststandards gewährleistet ist, eine Versagung der Betriebserlaubnis nicht rechtfertigt (BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 34 f.).

    Von der Gewährleistung des Kindeswohls als Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis ist auch hier der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger und damit die Frage, ob der Einrichtungsträger ein kostendeckendes Entgelt vom Jugendhilfeträger für seine Leistungen erhält, strikt zu unterscheiden, mag dies auch in der Praxis - wie im vorliegenden Fall - von den Beteiligten miteinander vermengt werden (vgl. zu diesem Aspekt bereits BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 35).

  • VG München, 31.05.2017 - M 18 K 16.2166

    Zur Mindestpersonalbemessung in Betriebserlaubnis

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des BayVGH vom 19. August 2016 als unzulässig zurückgewiesen (12 CE 16.1172).

    Je niedriger das Personal bemessen ist, das mindestens vom Kläger eingesetzt werden muss, desto geringer ist auch der Eingriff des Staates in die betroffenen Grundrechte des Klägers (VGH München, B.v. 19.8.2016, Az. 12 CE 16.1172 - juris Rn. 32 f.).

    Daran hindern ihn die streitgegenständlichen Bescheide nicht (VGH München, B.v. 19.8.2016, Az. 12 CE 16.1172 - juris Rn. 34, 41 f.).

    Mithin fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis, da er anstelle einer Abwehrfunktion der Grundrechte bezüglich des Eingriffes systemwidrig einen größeren Eingriff durch die so gering wie möglich zu haltende Gefahrenabwehr vom Beklagten fordert (VGH München, B.v. 19.8.2016, Az. 12 CE 16.1172 - juris Rn. 31, 43; vgl. u. a. VG München, Urteil v. 22.02.2017, Az. M 18 K 15.5769).

    Soweit vorgetragen wird, dass in den Entgeltverhandlungen mit dem zuständigen Jugendhilfeträger auf die Mindestpersonalbemessung abgestellt werde und dem Kläger deshalb auf Grund einer nach dessen Ansicht zu geringen Festsetzung des Mindestpersonals ein Nachteil drohe, ist festzustellen, dass die Ebene der Entgeltverhandlungen mit den zuständigen Jugendhilfeträgern von der Ebene der Betriebserlaubnis strikt zu trennen ist (BayVGH, B.v. 19.8.2016 - Az. 12 CE 16.1172 - juris Rd. 32).

  • VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von

    Es handelt sich damit um eine "gebundene" Entscheidung, deren Erlass nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde steht (vgl. BayVGH, Beschluss v. 19.08.2016 - 12 CE 16.1172 - juris, Rn. 33; siehe auch Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 52; Lakies, in: Münder/Meysen/Trenzcek, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 45 Rn. 24; Nonninger, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 45 Rn. 21; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 45 Rn. 10).

    Vielmehr können im Lichte der durch die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützten Betätigungsfreiheit der Einrichtungsträger stets nur Mindestvoraussetzungen vorgegeben werden (vgl. BT-Drs. 17/6256, S. 23; BayVGH, Beschluss v. 19.08.2016 - 12 CE 16.1172 - juris, Rn. 34; OVG Hamburg, Beschluss v. 8.8.2013 - 2 Bf 108/11 -, DVBl. 2014, 111 [112]; s. hierzu auch Lakies, in: Münder/Meysen/Trenzcek, SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 45 Rn. 3; Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 57).

  • VG München, 22.02.2017 - M 18 K 15.4469

    Zum Inhalt der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

    Je niedriger das Personal bemessen ist, das mindestens vom Kläger eingesetzt werden muss, desto geringer ist auch der Eingriff des Staates in die betroffenen Grundrechte des Klägers (VGH München, B.v. 19.8.2016, Az. 12 CE 16.1172 - juris Rn. 32 f.).

    Daran hindern ihn die streitgegenständlichen Bescheide nicht (VGH München, B.v. 19.8.2016, Az. 12 CE 16.1172 - juris Rn. 34, 41f.).

    Mithin fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis, da er anstelle einer Abwehrfunktion der Grundrechte bezüglich des Eingriffes systemwidrig einen größeren Eingriff durch die so gering wie möglich zu haltende Gefahrenabwehr vom Beklagten fordert (VGH München, B.v. 19.8.2016, Az. 12 CE 16.1172 - juris Rn. 31, 43).

    Soweit vorgetragen wird, dass in den Entgeltverhandlungen mit dem zuständigen Jugendhilfeträger auf die Mindestpersonalbemessung abgestellt werde und dem Kläger deshalb auf Grund einer nach dessen Ansicht zu geringen Festsetzung des Mindestpersonals ein Nachteil drohe, ist festzustellen, dass die Ebene der Entgeltverhandlungen mit den zuständigen Jugendhilfeträgern von der Ebene der Betriebserlaubnis strikt zu trennen ist (BayVGH, B.v. 19.8.2016 - Az. 12 CE 16.1172 -, juris - Rd. 32).

  • VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.2834

    Personaleinsatz in Einrichtungen der Jugendhilfe

    Insbesondere die personellen Anforderungen sind jedoch wesentlicher Bestandteil der Betriebserlaubnis, wie sich bereits aus § 45 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 38; OVG NW, B.v. 27.11.2007 - 12 A 4697/06 - juris Rn. 41 ff.).

    Zwar hat der Beklagte auch im Rahmen der bestandskräftigen Betriebserlaubnis die personelle Ausstattung in Form einer Auflage geregelt (und scheint dies auch weiterhin rechtswidrig so zu handhaben), unabhängig von dieser gewählten Formulierung handelt es sich tatsächlich bei dieser Festlegung jedoch nicht um eine Nebenbestimmung, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung (BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 38).

  • VG München, 30.09.2020 - M 18 E 20.3465

    Betriebserlaubnis, Kindertageseinrichtung, Gemeinderat, Interessenausgleich,

    Vielmehr hat der jeweilige Träger einen Anspruch auf Erteilung der Betriebserlaubnis, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in seiner Einrichtung gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris; B.v. 24.7.2017 - 12 CE 17.704 - BeckRS 2017, 119306; Janda in Beck-Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1.9.2020, § 45 SGB VIII Rn. 49).
  • VG Freiburg, 26.06.2019 - 4 K 3483/18

    Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft

    Es handelt sich damit um eine "gebundene" Entscheidung, deren Erlass nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde steht (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 19.08.2016 - 12 CE 16.1172 -, juris; siehe auch Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 52; Nonninger/Dexheimer/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 45, Rn. 21).
  • VG München, 20.03.2019 - M 27 K 17.37053

    Personaleinsatz in Einrichtungen der Jugendhilfe

    Insbesondere die personellen Anforderungen sind jedoch wesentlicher Bestandteil der Betriebserlaubnis, wie sich bereits aus § 45 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 SGB VIII ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 38; OVG NW, B.v. 27.11.2007 - 12 A 4697/06 - juris Rn. 41 ff.).

    Zwar hat der Beklagte auch im Rahmen der bestandskräftigen Betriebserlaubnis die personelle Ausstattung in Form einer Auflage geregelt (und scheint dies auch weiterhin rechtswidrig so zu handhaben), unabhängig von dieser gewählten Formulierung handelt es sich tatsächlich bei dieser Festlegung jedoch nicht um eine Nebenbestimmung, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung (BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

    Antrag auf Zulassung einer Berufung-wegen Kinder- und Jugendhilferechts -

    Auf den Beschluss des Senats vom 19. August 2016 (Az. 12 CE 16.1172), der den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers für unzulässig erachtete, wird ausdrücklich verwiesen.
  • VG München, 22.02.2017 - M 18 K 16.1465

    Zum Prüfungsumfang bei einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung nach § 45 SGB

    Zu einer Änderung bzw. Anpassung des Konzeptes ist sie nicht befugt; dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Organisationseinheit des Trägers (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172, Rn. 32).
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