Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Widerspruchseinlegung; Mindestanforderung; Verwaltungsakt; Hinweis, Auskunft; Rechtsbehelfsbelehrung; Sinn und Zweck
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08
Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233
Als Widerspruch i.S. des § 69, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jede Äußerung zu verstehen, durch die der Betroffene zu erkennen gibt, dass er mit der getroffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht einverstanden ist (BVerwG, U.v. 28.4.2009 - 2 A 8.08 - BayVBl 2009, 735). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 09.11.1966 - V C 196.65
Bestimmung des Einflusses auf den Lauf einer Rechtsmittelfrist bei Fehlen der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233
Eine Rechtsbehelfsbelehrung hat nur den Sinn und Zweck, die Rechtsunkenntnis des Rechtssuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen (BVerwG, U. v. 9.11.1966 - V C 196.65 - BVerwGE 25, 261 ff.;… Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 58 RdNr. 1). - BVerwG, 20.11.1970 - VII C 33.70
Durchführung eines Vorverfahrens - Auslegung eines Schreibens - Fehlen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 ZB 11.2233
Ein Widerspruchsschreiben muss nicht ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet sein und braucht auch keinen bestimmten Antrag zu enthalten; es genügt - ist aber auch erforderlich - dass es erkennen lässt, dass sich der Absender gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme wendet, die er beseitigt oder geändert haben möchte (BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 33.70 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 4;… Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 70 RdNr. 3;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 70 RdNr. 5).
- VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.456
Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für …
Maßgeblich ist die Sicht eines verständigen objektiven Betrachters, ob dem Text sowohl nach der äußeren Form als auch nach dem Wortlaut eine Regelungswirkung zukommt (…vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 214/16 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 20.8.2012 - 6 ZB 11.2233 - juris Rn. 6;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 35 Rn. 54). - VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.457
Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen …
Maßgeblich ist die Sicht eines verständigen objektiven Betrachters, ob dem Text sowohl nach der äußeren Form als auch nach dem Wortlaut eine Regelungswirkung zukommt (…vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 214/16 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 20.8.2012 - 6 ZB 11.2233 - juris Rn. 6;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 35 Rn. 54). - VG München, 28.07.2022 - M 10 K 20.3303
Unzulässige Klage gegen Heranziehung zur Zweitwohungssteuer bei bestandskräftigem …
a) Als Widerspruch im Sinne des § 69, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jede Äußerung zu verstehen, durch die der Betroffene zu erkennen gibt, dass er mit der getroffenen Maßnahme nicht einverstanden ist (…BVerwG, U.v. 28.4.2019 - 2 A 8.08 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.8.2012 - 6 ZB 11.2233 - juris Rn. 5).