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   VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870   

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https://dejure.org/2020,11976
VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870 (https://dejure.org/2020,11976)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.04.2020 - 11 CE 20.870 (https://dejure.org/2020,11976)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. April 2020 - 11 CE 20.870 (https://dejure.org/2020,11976)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verlängerung, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Eignung

  • IWW

    VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1 S. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8; FeV § 48 Abs. 4 Nr. 2a, Abs. 5 S. 2 Nr. 3, Abs. 9 S. 1
    FeV, VwGO

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, § 48 Abs. 4 Nr. 2a, Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1
    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Fahrgastbeförderung, Verlängerung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisbehörde, Steuerhinterziehung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Eignung zur Fahrgastbeförderurung - Steht dem Steuerhinterziehung/Insolvenzdelikt entgegen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Die Antragsgegnerin macht zu Recht geltend, dass die Straftaten selbstgerechte bzw. selbstsüchtige Charakterzüge offenbaren, die sich - worauf es maßgebend ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 18 m.w.N.) - im Falle der Personenbeförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können.

    Eignungsbedenken können sich daher auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Personenbeförderung stehen, namentlich aus Eigentums- und Vermögensdelikten, ergeben (Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 186 ff. m.w.N. aus der Rspr.; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 18 zur Insolvenzverschleppung).

  • VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20

    Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Vielmehr stellt die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei bestehenden Eignungszweifeln den Regelfall dar, der nur bei Vorliegen besonderer Umstände gesonderter Ermessenserwägungen bedarf (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 11 CE 20.870 -, juris Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 K 10622/17.TR -, juris Rn. 51).
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