Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32221
VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519 (https://dejure.org/2017,32221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2017 - 6 B 17.519 (https://dejure.org/2017,32221)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 6 B 17.519 (https://dejure.org/2017,32221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG; § 121 VwGO
    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Grundstücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenausbaubeitragsrecht; Rechtskraft eines stattgebenden Urteils; sachlicher Umfang der Rechtskraft; Bindung der Behörde; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Zufahrt über Grundstück in fremdem Eigentum; rechtlich gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit; beschränkt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.10

    Musterverfahren, Verwaltungsgerichte, Erschließungsbeitragsrecht,

    Während ein rechtskräftiges Urteil oder ein bestandskräftiger Widerspruchsbescheid, mit dem ein Beitragsbescheid wegen fehlender Beitragspflicht aufgehoben wird, den Erlass eines neuen Beitragsbescheids - vorbehaltlich einer Änderung der Sach- oder Rechtslage - verbietet (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 20 zum Urteil; U.v. 18.11.2011 - 6 B 10.2081 - juris - Rn. 15 f. zum Widerspruchsbescheid), bewirkt die positive Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde nach § 72 VwGO kein derartiges Wiederholungsverbot.
  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

    Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen

    Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (vgl. dazu BayVGH" B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 43; U.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 jeweils m.w.N.), trägt der Kläger in seiner Zulassungsbegründung nichts Stichhaltiges vor.
  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 6 CS 19.577

    Gefangenes Hinterliegergrundstück, Anliegergrundstück, Eigentümeridentität,

    Als ein - objektiver - Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück auf die abzurechnende Straße (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40; B.v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 6), deren Benutzbarkeit rechtlich hinreichend gesichert ist (BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 6 B 17.519 - juris Rn. 24 m.w.N.).
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