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  § 67 Abs. 2; §§ 69 Abs. 1, ... 70 Abs. 1 WHG,; Art. 44 Abs. 2; Art. 67 Abs. 1, 69 BayWG,; Art. 74; Art. 75 BayVwVfG,; § 34; §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 7 BNatSchG,; Art. 2 Nr. 2; Art. 3 Abs. 1 S. 1, 24 Abs. 1 BayLPlG,; Art. 6; BayWaldG Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 8, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1
  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

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  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Das setzt in erster Linie eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung voraus, die allerdings keine vollständige Inventarisierung der Tier- und Pflanzenarten eines Gebietes erfordert, sondern sich auf die für die Erreichung des Erhaltungsziels maßgeblichen Gebietsbestandteile beschränken kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 68, 72;… U.v. 6.11.2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 = juris Rn. 45).

  Erfasst und bewertet werden müssen die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Gebietsbestandteile (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 72).

  Ein Projekt ist vielmehr schon dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 94 m.w.N.).

  Ist das gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, so ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzsicherungsmaßnahmen rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens ergriffen werden, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 199 f. m.w.N.).

  Während für Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt, genügt es für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht (BVerwG, U.v. 12.3.2008 a.a.O. Rn. 201 f.).

  Artenschutzrechtlich sind insoweit jedenfalls keine strengeren Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE = juris Rn. 239 m.w.N.).

  Dann ist zu fragen, ob die Beeinträchtigung des lokalen Vorkommens sich auf die Stabilität der Art im überörtlichen Rahmen negativ auswirkt, was maßgeblich vom Erhaltungszustand der Art in ihrem regionalen oder sogar noch größeren Verbreitungsgebiet abhängt (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 249 m.w.N.).

• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Das Gewicht, mit dem das Integritätsinteresse in die Abwägung einzustellen ist, hängt entscheidend vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = juris Rn. 12 f. m.w.N.).

  Sollen Kohärenzsicherungsmaßnahmen bei der Gewichtung des Integritätsinteresses eingestellt werden, muss anhand der Gutachten nachvollziehbar dargelegt werden, welcher Effekt von den angeordneten Maßnahmen ausgeht (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 = juris Rn. 21; U.v. 9.7.2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = juris Rn. 28).

  Die Behörde hat den Ausnahmecharakter der Abweichungsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = juris Rn. 129) erkannt (vgl. PFB Seite 198 f.).

  Damit ist eine Ausführungsalternative vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = juris Rn. 33 m.w.N.).

  Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbstständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, sind von der die Planfeststellungsbehörde nicht zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.7.2009 a.a.O.).

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Oktober 2019 (8 A 16.40030 - juris Rn. 48 m.w.N.) ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG hier nicht maßgeblich, weil mit Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Landesplanungsgesetzes - BayLPlG - zum 1. Juli 2012 (Art. 35 Abs. 1 BayLPlG) das Raumordnungsgesetz des Bundes - ROG - weitgehend durch dieses ersetzt wurde (…vgl. LT-Drs. 16/10945, S. 1, 16 f.).

  1.2 Darüber hinaus ist ein Raumordnungsverfahren weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, weil eine landesplanerische Beurteilung weder gegenüber dem Vorhabenträger noch gegenüber anderen Personen unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur einer verwaltungsinternen Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit dient; sie wird daher als bloße gutachterliche Äußerung beschrieben (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 51 f. m.w.N.).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Bestimmungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes oder den Vorgaben des europarechtlichen Vorgaben oder aus § 4 UmwRG (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 53 ff. m.w.N.).

  Soweit die Klägerin sich hierzu auf die nach Art. 14 Abs. 4 BayLPlG erforderliche Begründung der Festlegung bezieht, ergibt sich das schon daraus, dass diese nach dem klaren Wortlaut der Norm und der bestehenden Gesetzessystematik ungeachtet des Umstands, dass sie zur Auslegung herangezogen werden kann, nicht an der Bindungswirkung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayLPlG teil (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 60 m.w.N).

 
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

  Nachdem solche fachbehördlichen Auskünfte auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute (vgl. BayVGH B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

  Die Klägerin hat nicht qualifiziert vorgetragen, warum sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen müsste, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein planerisches Gesamtkonzept angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Planung verbunden sind, häufig nur in Teilabschnitten verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 = juris Rn. 26).

  Sie stellt eine richterrechtliche Ausprägung des Abwägungsgebots dar (BVerwG, U.v. 15.12.2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 = juris Rn. 26).

  Zudem dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vorneherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2016 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Auch im Rahmen wasserrechtlicher Planfeststellungen ist eine Abschnittsbildung grundsätzlich zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 57 m.w.N.;… vgl. auch VGH BW B.v. 23.9.2014 - 3 S 784/14, NuR 2015, 488 = juris Rn. 13 f.).

  Die Verpflichtung nach § 67 Abs. 1 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 WHG erfasst daher keine baulich veränderten Flächen oder die bei Hochwasser überfluteten Innerortslagen (…Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 67 Rn. 19; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 48).

  Ein solcher wäre nur dann gegeben, wenn die Zerstörung erheblich, dauerhaft und nicht ausgleichbar wäre (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 49 m.w.N.).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 u.a. - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 21 m.w.N.).

  Abweichendes gilt dagegen dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung etwa der Verträglichkeitsuntersuchung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. m.w.N.).

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 u.a. - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 208 m.w.N.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Hierfür muss die Verträglichkeitsprüfung die "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" berücksichtigen (…EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 58 f.; BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 62).

  Demnach können im Rahmen der Abwägung auch finanzielle Erwägungen ausschlaggebende Bedeutung erlangen (BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 142).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Gegenstand der im Rahmen des europäischen Gebietsschutzes nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rats vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie - FFH-RL, ABl L 206 S. 7 ff.) durchzuführenden Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit eines Projekts mit den für das betroffene Gebiet festgelegten Erhaltungszielen (EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 47).

  Hierfür muss die Verträglichkeitsprüfung die "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" berücksichtigen (EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 58 f.;… BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 62).

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Ziele der Raumordnung sind nach der Legaldefinition des Art. 2 Nr. 2 BayLPlG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (vgl. auch BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 48;… Numberger/Kraus, Raumordnung und Landesplanung in Bayern, Art. 2 Rn. 30).

  Derartige Vorgaben erfüllen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann die Merkmale eines Ziels im Sinne des Art. 2 Nr. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayLPlG, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch bestimmbar sind (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 58;… vgl. auch BayVGH, B.v 3.1.2013 BayVBl 2013, 406 = juris Rn. 5, jeweils m.w.N;… Numberger/Kraus, a.a.O., Art. 2 Rn. 37 ff., 41 ff.).

• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09

  Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
• VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867

  Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
• VGH Bayern, 03.01.2013 - 1 NE 12.2151

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

  Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018

  Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
• VG München, 01.08.2019 - M 25 K 16.2689

  Erlaubnis zur Rodung eines Waldes mit besonderer Bedeutung für den lokalen …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

  Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
• BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

  Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

  Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
• VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …

  Die Frage, ab wann Mehrkosten relativ oder absolut unverhältnismäßig sind, ist von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. beispielhaft BVerwG…, Urteil vom 23.4.2014 - 9 A 25.12 - juris Rn. 85 …und Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1, juris Rn. 142; BayVGH, Urteil vom 29.11.2019 - 8 A 18.40005 - juris Rn. 149).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …

  Die Frage, ab wann Mehrkosten relativ oder absolut unverhältnismäßig sind, ist von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. beispielhaft BVerwG…, Urteil vom 23.4.2014 - 9 A 25.12 - juris Rn. 85 …und Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1, juris Rn. 142; BayVGH, Urteil vom 29.11.2019 - 8 A 18.40005 - juris Rn. 149).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …

  Die Frage, ab wann Mehrkosten relativ oder absolut unverhältnismäßig sind, ist von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. beispielhaft BVerwG…, Urteil vom 23.4.2014 - 9 A 25.12 - juris Rn. 85 …und Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1, juris Rn. 142; BayVGH, Urteil vom 29.11.2019 - 8 A 18.40005 - juris Rn. 149).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 22 A 22.40030

  Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken

  Dies kann im Rahmen einer zweistufigen Betrachtung geschehen: Bleibt der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen Population unverändert, so steht damit zugleich fest, dass keine negativen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art in ihrem überörtlichen Verbreitungsgebiet zu besorgen sind (…vgl. BVerwG, B.v. 9.9.2009 - 4 BN 4.09 - juris Rn. 9;… U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - juris Rn. 249; BayVGH, U.v. 29.11.2019 - 8 A 18.40005 - juris Rn. 190).