Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5a AbfallG, § 4 KrW/AbfGAG HE, § 4 BImSchG, § 171 Abs 1 ZPO, § 191 Nr 3 ZPO
  Zustellung an eine juristische Person; Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zustellung an eine juristische Person

Papierfundstellen

• NJW 1998, 920
• NVwZ 1998, 412 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93

  Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung

  Auszug aus VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht es in seinem Beschluß vom 24.08.1994 - 7 NB 5.93 - für die Anwendung des § 5 a Abs. 2 AbfG als allein entscheidend angesehen, ob das Altöl einer Anlage zugeführt wird, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigung die stoffliche oder thermische Verwertung dieses Altöls einschließt (BVerwGE 96, 318, 322).

  Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, daß die in § 5 a AbfG angelegte Unterscheidung zwischen Altölen, die einer Verwertung im Sinne des § 5 a Abs. 2 AbfG zugeführt würden, und solchen, die anderweitig entsorgt würden, auch nach der Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen bedeutsam sei (BVerwGE 96, 318, 321 f.), wird durch die Auffassung des Senats nicht in Frage gestellt.

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 11.92

  Ist Bauschutt Abfall?

  Auszug aus VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96

  Die einschlägigen Erlasse der obersten Landesbehörde sind, soweit sie dem Senat bekannt geworden sind, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.1993 - 7 C 11.92 - (BVerwGE 92, 353) ausgerichtet.
• BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 2 Z 114/88

  Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Abrechnung; Jahresabrechnung; Wohngeld; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96

  Bei einer juristischen Person, wie der Antragstellerin, ist dies nicht die juristische Person selbst, sondern der gesetzliche Vertreter, wie sich aus § 171 Abs. 1 ZPO ergibt (Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 191 Rdnr. 4; ähnlich: BayObLG, Beschluß vom 24.11.1988 - BReg. 2 Z 114/88 - …
• VG Kassel, 04.03.1999 - 7 E 336/96

  Auszug aus VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 4124/96

  Nach dem Inhalt der dem Senat als Grundlage für die Beschlußfassung zur Verfügung stehenden Akten (je 1 Hefter Prozeßakten des vorliegenden Verfahrens und des beim Verwaltungsgericht Kassel anhängigen Klageverfahrens 7 E 336/96 sowie ein Hefter Behördenakten des Regierungspräsidiums Kassel) erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig.

• VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817

  Sozialrecht nach Landesrecht

  Das sei bei einer juristischen Person wie dem Kläger der gesetzliche Vertreter (§ 171 Abs. 1 ZPO; Art. 7 Abs. 2 VwZVG; Hinweis auf HessVGH vom 18.12.1997 NJW 1998, 920).

  Die Nichtbeachtung von Art. 7 Abs. 2 VwZVG berührt die Wirksamkeit der Zustellung grundsätzlich nicht, wenn die juristische Person zweifelsfrei durch die genaue Anschrift bestimmt werden kann (vgl. Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, VwZVG, Stand: November 2011, Art. 7 VwZVG Anm. 8 unter Hinweis auf BFH vom 21.2.1968 NJW 1968, 1952; vgl. auch Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand: Juni 2011, Art. 7 VwZVG, Anm. IV 3; a.A. HessVGH vom 18.12.1997, a.a.O.).

  Der Kläger beruft sich auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.1997 (a.a.O.), der nicht das dem Verwaltungsgericht Bayreuth übergeordnete Oberverwaltungsgericht ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 AGVwGO).

• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Der Aufführung auch des gesetzlichen Vertreters in der Zustellungsurkunde bedarf es nicht (…BGH, a.a.O.;… BSG, a.a.O.; aA HessVGH, Beschluss vom 18.12.1997 - 14 TG 4124/96 -, NJW 1998, 920).
• VG Berlin, 02.02.2021 - 3 L 348.20
  Erst recht ist die Zustellung dem beabsichtigten Zustellungsadressaten gegenüber unwirksam, wenn die Angaben zwar eindeutig sind, jedoch einen falschen Zustellungsadressaten bezeichnen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 14 TG 4124/96 -, juris Rn. 6).

 
• VG Berlin, 02.02.2021 - 3 K 349.20

  1. Empfangsbestätigung im Sinne des § 33 Abs. 4 AsylG kann auch eine …

  Erst recht ist die Zustellung dem beabsichtigten Zustellungsadressaten gegenüber unwirksam, wenn die Angaben zwar eindeutig sind, jedoch einen falschen Zustellungsadressaten bezeichnen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 14 TG 4124/96 -, juris Rn. 6).
• VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

  Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …

  So Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 14 TG 4124/96 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, 920; vgl. weiter Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluss vom 24. November 1988 - BReg.
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 8 S 1145/04

  NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH

  Dasselbe gilt für die im Übrigen vereinzelt gebliebene Auffassung, die der Hessische VGH in seinem Beschluss vom 18.12.1997 ( 14 TG 4124/96 NJW 1998, 920) vertreten hat, dass in der Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person deren gesetzlicher Vertreter bezeichnet werden müsse.