Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.11.1993 - 8 UE 737/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unzulässigkeit des Betreibens eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feietrtagen, Waschsalon

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1994, 1580



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324  

    Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

    Es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände den Schluss nahelegen, dass Arbeit ausgeführt wird (vgl. VGH BW vom 17.7.1990 NVwZ-RR 1990, 559; HessVGH vom 24.11.1993 GewArch 1994, 160; BayObLG vom 5.3.2004 BayObLGSt 2004, 27; OLG Bamberg vom 8.9.2006 Az. 3 Ss OWi 800/2005).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.1998 - 5 Ss OWi 155/98  
    Aus verwaltungsrechtlicher Sicht - Störung der Öffentlichen Ordnung - wird der Betrieb eines vollautomatischen Münz-Waschsalons allgemein zu den an Sonn- und Feiertagen verbotenen Arbeiten gezählt (OVG Münster GewArch 1986, 277; GewArch 1994, 264 ; Hess. VGH GewArch 1992, 355 ; GewArch 1994, 160 ; OVG Rhld.-Pf. GewArch 1986, 277).

    Die gegenteilige Entscheidung des VG Frankfurt a. M. in der dortigen Hauptsache (der in GewArch 1992, 79 abgedruckte Beschluß, den das Amtsgericht angeführt hat, betraf den einstweiligen Rechtsschutz) hat der Hess. VGH aufgehoben (GewArch 1994, 160 [rechtskräftig durch Nichtzulassungsbeschluß des BVerwG vom 10. Juni 1994, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 55; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluß vom 8. August 1994 -1 BvR 1337/94- nicht angenommen]).

    Die Arbeit ist öffentlich bemerkbar, weil schon allein durch den Kundenverkehr eine unbestimmte Anzahl von Menschen wahrnehmen kann, daß der Waschsalon an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist und der Übliche Geschäftsverkehr stattfindet (vgl. Hess. VGH GewArch 1994, 160 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09  

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07  

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier vom Verwaltungsgericht festgestellt durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160).
  • VG Aachen, 26.04.2006 - 3 K 128/06  

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz über die Sonntage und

    Denn Sinn dieser Regelung ist, den Sonn- und Feiertag von Werktagsarbeit freizuhalten, unabhängig davon, ob es sich um eine menschliche Tätigkeit oder um eine automatisierte Tätigkeit handelt, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 3 B 767/00 -, Sächsisches Verwaltungsblatt (SächsVBl.) 2002, 269; Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 1998 - 5 Ss (OWi) 155/98 -, Gewerbearchiv (GewArch) 1998, 497 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Recht-sprechungsreport - (NVwZ-RR) 1999, 309; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B 2309/93 -, GewArch 1994, 264 = NVwZ-RR 1994, 439 = Nordrheinwestfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 273; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Urteil vom 24. November 1993 - 8 UE 737/92 - GewArch 1994, 160.

    Hierfür ist ausreichend, dass der Waschsalon an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist und dort der übliche Geschäftsverkehr stattfindet, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 3 B 767/00 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. November 1993 - 8 UE 737/92 -, a.a.O.

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