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   VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17   

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https://dejure.org/2018,36913
VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17 (https://dejure.org/2018,36913)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.09.2018 - 6 A 789/17 (https://dejure.org/2018,36913)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. September 2018 - 6 A 789/17 (https://dejure.org/2018,36913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 43 Abs. 1 VwGO, EG (VO) Nr 428/2009 Art. 3 Abs. 1, EG (VO) Nr 428/2009 Anh I Nr 1C117, § 265 Abs. 1 ZPO, § 173 VwGO
    Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Wolframpulver

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Wolframpulver

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfuhrgenehmigung; Feststellungsklage; PROZESSSTANDSCHAFT; Dual-Use-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 16.08.2016 - 6 A 1996/14

    Spezialgläser als Rüstungsgut

    Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17
    Aus Gründen der Rechtssicherheit sei mit dem erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 16. August 2016 - 6 A 1996/14 - eine enge Orientierung am Wortlaut der Vorschrift geboten.

    Dabei ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine enge Orientierung am Wortlaut der Vorschrift geboten (Hess. VGH, Urteil vom 16. August 2016 - 6 A 1996/14 -, DVBl. 2016, 1399).

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17
    Neben der Bindung an den Wortlaut einer Norm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.Juni 1973 - 1BvL 39/69 u.a. -, BVerfGE 35, 263 [278]) ist jedoch auch der Sinn und Zweck einer Vorschrift zu erforschen, wobei die systematische und die teleologische Auslegungsmethode gleichzeitig und nebeneinander angewendet werden.
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17
    Bei dieser am Wortlaut orientierten Auslegung ist zu berücksichtigen, dass nach den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T., Rdnrn. 18 - 20) bei der Auslegung von Unionsrecht u.a. dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in mehreren Sprachen abgefasst sind und dass verschiedene sprachliche Fassungen gleichermaßen verbindlich sind, weshalb die Auslegung einer gemeinschaftlichen Vorschrift den Vergleich ihrer sprachlichen Fassungen erfordert (Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rdnr. 270).
  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17
    Der Begriff des Rechtsverhältnisses umschreibt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44/02 -, NVwZ-RR 2004, 253 m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 7970/17

    Kabelbaum mit Tarnbeleuchtung als Rüstungsgut

    Maßgeblich für die Beurteilung des Feststellungsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. September 2018 - 6 A 789/17 -, juris Rn. 39 ).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine enge Orientierung am Wortlaut der Vorschrift geboten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 16. August 2016 - 6 A 1996/14 -, juris m.w.N.; und vom 26. September 2018 - 6 A 789/17 -, juris Rn. 43 ).

    Neben der Bindung an den Wortlaut einer Norm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1BvL 39/69 u.a. -, BVerfGE 35, 263 [278]) ist jedoch auch der Sinn und Zweck einer Vorschrift zu erforschen, wobei die systematische und die teleologische Auslegungsmethode gleichzeitig und nebeneinander angewendet werden (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. September 2018 - 6 A 789/17 -, juris Rn. 48 ).

  • VG Frankfurt/Main, 02.06.2021 - 5 K 570/18

    Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt

    Für die Klärung solcher Zuordnungen greift nicht § 44a VwGO durch, sondern ist die Feststellungsklage statthaft (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. September 2018 - 6 A 789/17 -, BeckRS 2018, 28852 = juris Rn. 32 bis 36; ders., Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 -, BeckRS 2009, 42056 = juris Rn. 28).
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