Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 86 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1-3 VwGO, § 54 Abs 4 BeamtStG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 26 Abs 1 HBG
  Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22
• VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Bei den "dienstlichen Gründen" im Sinne von § 26 Abs. 2 BBG handelt es sich um einen grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum, wobei für die die dienstlichen Gründe prägenden Vorfragen im Hinblick auf verwaltungspolitische oder sonstige wertende Einschätzungen dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zustehen kann (zum früheren Begriff des dienstlichen Bedürfnisses vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58/65 - juris; Beschluss vom 30. September 1993 - 1 WB 29/93 -, juris;… Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, § 28 Rn. 12 m.w.N.).

  Angesichts dessen können nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder außergewöhnliche Härten eine Versetzung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, juris Rn. 38;… zu Berufssoldaten vgl. Beschluss vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Behauptungen des Antragstellers unfundiert aufgestellt und damit zweifelhaft sind, besteht kein Anlass für weitere Ermittlungen oder eine Beweiserhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 13 S 19/09

  Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden, würde die der Hilfsantrag zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (…vgl. Nds. OVG Beschluss vom 4. August 2010 - 11 ME 279/10 -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 13 S 19/09 -, juris Rn. 3; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 1 TG 2464/07 -, juris - jeweils m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 6 CS 18.1879

  Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Versetzung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung über die Versetzung nur dann ermessensfehlerhaft sein kann, wenn eine andere, von dem Antragsteller gewünschte Verwendung nicht nur verfügbar wäre, sondern sich als eindeutig vorzugswürdig hätte aufdrängen müssen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 6 CS 18.1879 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 B 1886/06 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden, würde die der Hilfsantrag zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (vgl. Nds. OVG Beschluss vom 4. August 2010 - 11 ME 279/10 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 13 S 19/09 -, juris Rn. 3; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 1 TG 2464/07 -, juris - jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden, würde die der Hilfsantrag zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (…vgl. Nds. OVG Beschluss vom 4. August 2010 - 11 ME 279/10 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 13 S 19/09 -, juris Rn. 3; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 1 TG 2464/07 -, juris - jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Ob der Antragsteller mit den von ihm beigebrachten Erkenntnismitteln eine bestimmte Tatsache - wie hier die drohende Dienstunfähigkeit oder Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung - glaubhaft gemacht hat, ist eine Frage der richterlichen Würdigung im konkreten Fall (BVerfG (K), Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Dabei sind die Folgen, die sich für den einzelnen Beschwerdeführer mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (BVerfG (K), Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 1 B 1886/06

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsentscheidung i.R.e. beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung über die Versetzung nur dann ermessensfehlerhaft sein kann, wenn eine andere, von dem Antragsteller gewünschte Verwendung nicht nur verfügbar wäre, sondern sich als eindeutig vorzugswürdig hätte aufdrängen müssen (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 6. November 2018 - 6 CS 18.1879 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 B 1886/06 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Ferner sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (zur Glaubhaftmachung einer PTBS vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7; zu krankheitsbedingtem Unvermögen i.S.d. § 10 Abs. 6 StAG vgl. VGH BW…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 S 1666/17 -, juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 6 CS 21.198

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 6 CS 20.3152

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung aus dienstlichen Gründen
• BVerwG, 30.09.1993 - 1 WB 29.93

  Wehrrecht - Versetzung - Auslandsverwendungsdauer - Ermessen
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

  Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17

  Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
• OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung eines …
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2006 - 6 B 2110/06

  Versetzungsverfahren ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - laufendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 6 B 2475/06
• BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05

  Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02

  Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung; …
• VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 13.02.1969 - II C 114.65

  Versetzung eines Beamten; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn über das …
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 B 506/09

  Versetzung, Interessenabwägung, Gesundheitsbeeinträchtigungen, maßgeblicher …
• BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12

  Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 MB 3/20

  Beamtenrecht: Formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2758/13

  Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

  Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin
• BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …