Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem Naturschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu Aufzeichnungen über die von Landwirten in einem Naturschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel

• rechtsportal.de

  Zugang zu Aufzeichnungen über die von Landwirten in einem Naturschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Kurzinformation)

  Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten: Land muss Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen herausgeben

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch gegenüber Behörden über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  NABU Baden-Württemberg e.V. gegen Land Baden-Württemberg wegen Informationsanspruch

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (42)

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).

  Denn die zuständigen Behörden trifft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung mit der Konsequenz eine Vorhalteverpflichtung, dass eine Erledigung nur bei Verstößen gegen diese eintreten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - Rn. 41; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.09.2018 - 15 A 3070/15 -, juris Rn. 158; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.05.2019 - 15 A 873/18 - juris Rn. 93;… Brink/Polenz/Blatt, IFG, 1. Aufl. 2017, § 1 Rn. 67;… Schoch, IFG, 2. Aufl., § 2 Rn. 38;… Berger in ders./Partsch/Roth/Scheel, IFG, § 7 Rn. 2; Normann, RDV 2001, 71 (74);… Rossi, IFG, 1. Aufl., § 7 Rn. 19).

  Dies gilt im Anwendungsbereich des Umweltverwaltungsgesetzes unabhängig von dem konkret damit verbundenen Verwaltungsaufwand, der insoweit ausdrücklich nur - anders als etwa unter anderen informationsfreiheitsrechtlichen Gesetzen (vgl. etwa § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG, dazu BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 25) - bei der Entscheidung über die Art des Informationszugangs (vgl. § 24 Abs. 2 UVwG) und bei der Gebührenerhebung (vgl. § 33 Abs. 4 UVwG) eine Rolle spielt.

  j) Dem geltend gemachten Anspruch steht auch nicht der Einwand der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2019 - 10 S 303/19

  Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11; Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).

  Dies gilt auch dann, wenn die begehrten Umweltinformationen nicht unmittelbar bei den zuständigen Stellen vorhanden sind (zu der parallelen Formulierung in § 3 Abs. 3 LIFG vgl. Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41 m. w. N.), sondern für sie bereitgehalten werden.

  Die Zusammenstellung existenter Informationen ist eine bloße Übertragungsleistung und nicht etwa eine Generierung bzw. Beschaffung neuer Informationen (Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Der Kläger hat - zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 und vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - JZ 2010, 568 sowie Senatsurteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 25 m. w. N.) - einen Anspruch auf Zugang zu den begehrten "einschlägigen Informationen in Aufzeichnungen" aus dem genannten Zeitraum.

  Im Fall des hier unter anderem maßgeblichen § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG genügt es regelmäßig, wenn der Informationssuchende wahlweise die ihn interessierenden Umweltauswirkungen, Maßnahmen oder Daten benennt (…vgl. allgemein zur Bestimmtheit von Anträgen im Informationsrecht auch Schoch, IFG, 2. Aufl., § 7 Rn. 21 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 28).

  Sie formuliert ihre Ziele entsprechend (Art. 1 UIRL) und schreibt konsequent ausdrücklich ein - weites (vgl. Senatsurteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 30 m. w. N.) - Begriffsverständnis in Bezug auf Umweltinformationen und Behörden (vgl. Art. 2 Nr. 1 und 2 UIRL) vor sowie, dass die Ablehnungsgründe eng auszulegen sind (Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 UIRL).

 
• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Unter Verabschiedung der gegenwärtigen Fassung wurde an einem solchen Direktanspruch nicht festgehalten (vgl. ausführlich VG Freiburg, Urteil vom 13.07.2020 - 10 K 1230/19 - juris Rn. 34 mit weiteren Einzelheiten).

  Die Annahme, Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 und 3 EU-Pflanzenschutz-VO präge § 23 Abs. 4 UVwG dergestalt, dass eine spezialgesetzlich normierte Form des Bereithaltens vorliege (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13.07.2020 - 10 K 1230/19 - juris Rn. 51), begegnet aus Sicht des Senates allerdings durchgreifenden Zweifeln.

  Sogar wenn man den Zweck des Anhörungserfordernisses (so wohl VG Freiburg, Urteil vom 13.07.2020 - 10 K 1230/19 - juris Rn. 79) weitergehend auch darin sähe, Zweifel im Hinblick auf das tatsächliche Vorliegen von Umweltinformationen über Emissionen zu klären, könnte im vorliegenden Einzelfall dennoch auf eine Beteiligung verzichtet werden, weil die begehrten Informationen abweichend von allgemeineren Auskunftsbegehren durch einen solch hohen Konkretisierungsgrad gekennzeichnet sind, dass ein Gericht, aber auch eine Behörde, ohne Anhörung ausschließen kann, dass es sich zufällig oder beiläufig auf Informationen erstreckt, die nicht Umweltinformationen über Emissionen sind.

• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

  Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2020 - 9 K 8441/18 - geändert, soweit darin der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 26. Februar 2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27. Juli 2018 aufgehoben werden und der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Aufzeichnungen aus dem Jahr 2016 zu überlassen.

  Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 9 K 8441/18 eingetragen als gerichtet gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Enzkreis.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2020 - 9 K 8441/18 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Der Kläger hat - zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 …und vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - JZ 2010, 568 sowie Senatsurteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 25 m. w. N.) - einen Anspruch auf Zugang zu den begehrten "einschlägigen Informationen in Aufzeichnungen" aus dem genannten Zeitraum.

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).

  Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall behördliche Bearbeitungen von Informationen vor Zugangsgewährung erforderlich werden können, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Zugang erst noch zu schaffen; hierauf erstreckt sich der Zugangsanspruch, wenn die Bearbeitung ein in verwaltungstechnischen Erwägungen wurzelndes Zugangshindernis beseitigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538;… Hess VGH, - 6 A 1805/16 - juris Rn. 99).

• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Davon geht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus, wenn darin ausgeführt wird, die Richtlinie verfolge - in Übereinstimmung mit der Aarhus-Konvention - das Ziel, "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-279/12 - ZUR 2014, 230 Tz. 77; bekräftigend Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 55, 85).

  Der Begriff der "Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 UIRL, der als der Regelung zugrundeliegend maßgeblich zu berücksichtigen ist, umfasst das Freisetzen von Produkten oder Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten und in diesen Produkten enthaltenen Stoffen in die Umwelt, sofern dieses Freisetzen unter normalen oder realistischen Anwendungsbedingungen tatsächlich stattfindet oder vorhersehbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 81…, Urteil vom 23.11.2016 - C 673/13 P - juris Rn. 74 f.).

• BVerwG, 01.11.2007 - 7 B 37.07

  Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Die aus diesem Grunde zu prüfende Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass ein Dritter, der selbst nicht informationspflichtig ist, Umweltinformationen immer schon dann für die informationspflichtige Stelle bereithält, wenn er die Informationen auch in Erfüllung einer dieser Stelle gegenüber bestehenden Pflicht aufbewahrt und diese einen - in Abgrenzung zu allgemeinen Befugnisnormen, für Zwecke der Überwachung Informationen zu erheben - anlasslosen Übermittlungsanspruch hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2007 - 7 B 37.07 - NVwZ 2008, 80 Rn. 20).

  Bei der Interpretation ist der Blick dementsprechend zunächst auf die Umweltinformationsrichtlinie zu richten (so auch BVerwG, Beschluss vom 01.11.2007 - 7 B 37.07 - NVwZ 2008, 80 Rn. 20).

• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

  Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Denn nach dem materiellen Informationsrecht im Allgemeinen wie dem materiellen Umweltinformationsrecht im Besonderen kann ein Zugangsanspruch stets nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen bestehen; ein Informationsbeschaffungsanspruch besteht demgegenüber nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2.15 - juris Rn. 41; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538; Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11;… Senatsurteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 - juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - BeckRS 2021, 1134 Rn. 83;… Fluck/Theurer in Fluck/Fischer/Martini, UIG, § 2 Rn. 399 m. w. N.; a. A. hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1196; nicht ganz konsistent aber wohl BVerwG…, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, unter Verweis auf Urteil vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 - juris Rn. 12).

  Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall behördliche Bearbeitungen von Informationen vor Zugangsgewährung erforderlich werden können, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Zugang erst noch zu schaffen; hierauf erstreckt sich der Zugangsanspruch, wenn die Bearbeitung ein in verwaltungstechnischen Erwägungen wurzelndes Zugangshindernis beseitigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1, 11; Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538;… Hess VGH, - 6 A 1805/16 - juris Rn. 99).

• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 4 S 988/07

  Bundeswehr; Altersteilzeit; Antrags- und Klageänderung; entgegenstehende Belange
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

  Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
• EuGH, 23.11.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …
• BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00

  Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter …
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20

  Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

  Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
• VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

  Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21

  Erlass eines Ergänzungsurteils; informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

  Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1979 - X A 295/79
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

• OVG Niedersachsen, 14.12.2022 - 2 ME 2/22

  Bereithalten von Umweltinformationen; Kleingewässermonitoring; …

  Am 12. November 2021 beantragte der Antragsteller, ein staatlich anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband, unter Berufung auf § 3 NUIG und Hinweis auf zwei Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 4. Mai 2021 (10 S 2422/20 und 10 S 1348/20, juris) bei der Antragsgegnerin, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ihm hinsichtlich der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Einzugsbereich der Kleingewässermonitoring-Messstellen in Niedersachsen der Jahre 2018, 2019 und 2021 die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG elektronisch oder schriftlich zu führenden Aufzeichnungen nach Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu übermitteln.

  Entgegen ihrer Auffassung hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Verweis auf die von dem Antragsteller angeführte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 4.5.2021 - 10 S 1348/20, juris) angenommen, dass vorliegend die zweite Alternative der Legaldefinition des § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 4 UIG eingreift.

  Insoweit ist zwar der Beschwerdebegründung zuzugeben, dass das unter Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 4.5.2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 64) angeführte Argument des Verwaltungsgerichts, das Einsichtsrecht gelte auch für die Aufgaben, die die Antragsgegnerin nach dem NUIG träfen, angesichts des Wortlauts des § 63 Abs. 1 Satz 2 PflSchG nicht überzeugt.

• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

  Die Behörde trifft keine Informationsbeschaffungspflicht und sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.03.2016 - 7 C 2/15 -, juris Rdnr. 41 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rdnr. 55 zu § 23 Abs. 4 Satz 1 und 2 UVwG BW).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …

  Denn eine Informationsbeschaffung durch die angegangene Stelle kann der Informationssuchende im Informationsfreiheitsrecht nicht beanspruchen (vgl. Senatsurteile vom 04.05.2021 - 10 S 1348/20 u. a. - juris zum UVwG; Senatsbeschluss vom 12.10.2021 - 10 S 3/21 - VBlBW 2022, 208 zum VIG).
• VG Cottbus, 22.02.2022 - 8 K 1733/18
  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Rahmen des Anwendungsbereichs des Umweltinformationsgesetzes insoweit auf den Zeitpunkt der Antragstellung (so jedenfalls für das IFG: BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 41;… Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 55) oder der gerichtlichen Entscheidung (in diese Richtung wohlmöglich: BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 23) abzustellen ist.

  Ein Anspruch auf Informationsbeschaffung besteht demgegenüber - entgegen der Annahme des Klägers - nach allgemeiner Auffassung nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - juris Rn. 37;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 10 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 55; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 95).