Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans hinsichtlich Unbeachtlichkeit von "Mängeln in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB" bei schriftlicher Geltendmachung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde; Rüge und ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 4 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB â€" Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans hinsichtlich Unbeachtlichkeit von "Mängeln in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB " bei schriftlicher Geltendmachung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde; Rüge und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweisfehler sind unbeachtlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Abwägungsmängeln eines Bebauungsplans

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln bei verspätetet vorgetragenen Einwendungen

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
• BVerwG, 25.09.2019 - 4 BN 13.19

Papierfundstellen

• VBlBW 2019, 199
• ZfBR 2019, 169

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117 Rn. 10;… Urt. v. 29.09.1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283; Senatsurt. v. 08.05.2012 - 8 S 1739/10 -, VBlBW 2013, 183).

  Die Festsetzung eines Sondergebiets scheidet daher aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann, die ihrerseits insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

  Aus ihr ergeben sich Maßstäbe und Grenzen für die Anwendbarkeit des § 15 BauNVO, für die Zulässigkeit von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von Ausnahmen und Befreiungen (BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a.a.O., Rn. 14).

• BVerwG, 22.06.2006 - 4 BN 17.06

  Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG; Grundsatz der zweckmäßigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Das darin liegende Gebot der zweckmäßigen Zuordnung unverträglicher Nutzungen ist ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung und damit ein elementares Prinzip städtebaulicher Planung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2006 - 4 BN 17.06 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Denn dieses greift vor allem dort ein, wo die Gemeinde ohne zwingenden Grund selbst die Voraussetzungen von Vorbelastungen dadurch schafft, dass sie in einen durch ein erhöhtes Immissionspotential gekennzeichneten Bereich ein störempfindliches Wohngebiet hineinplant und damit einen Nutzungskonflikt erst schafft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2006, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Denn unzutreffende Hinweise nach § 215 Abs. 2 BauGB erfassen jeweils nur die Vorschriftengruppe aus dem Katalog des § 215 Abs. 1 BauGB, der sie angehören (…vgl. Senatsurt. v. 28.12.2016 - 8 S 2442/14 -, VBlBW 2017, 298 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, juris Rn. 31, und Urt. v. 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243).

  Denn jedenfalls ein pauschaler Hinweis auf die Rügepflicht von "Mängeln in der Abwägung" kann den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass auch Mängel im Abwägungsergebnis innerhalb eines Jahres gerügt werden müssten bzw. solche Mängel nach Ablauf der Rügefrist unbeachtlich seien (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, NVwZ-RR 2009, 146; Urt. v. 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Auch dies erfordert allerdings, dass aus den Erklärungen des Rügenden neben der Darstellung des maßgebenden Sachverhalts der Wille deutlich wird, sich für die angestrebte Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans auf einen konkreten Verfahrensmangel zu berufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, BRS 81 Nr. 22).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan etwa mit Blick auf die Sondergebietsfestsetzung nicht vollzugsfähig sein könnte, weil eine Verwirklichung der Festsetzungen von vornherein an den Anforderungen des Immissionsschutzrechts scheitern würde (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, a.a.O.).

• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Dabei muss sich die Festsetzung allerdings im Rahmen des Systems der vorhabenbezogenen Typisierung halten, auf dem die Vorschriften der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung beruhen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 Rn. 16).
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Das Abwägungsergebnis ist allerdings erst dann fehlerhaft, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, d.h. die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).
• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Solches scheidet freilich dann aus, wenn und soweit die Gemeinde - anders als hier - bereits eine positive planerische Entscheidung getroffen hat, deren Korrektur auf der Vollzugsebene nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2013 - 4 C 8.12 -, BVerwGE 147, 379 Rn. 20).
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

  Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Sie muss sich eindeutig zumindest aus dem Gesamtzusammenhang der Planung ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1983 - 4 C 18.81 -, BVerwGE 67, 23), damit der Plan eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten kann.
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Darüber hinaus war ungeachtet dessen, dass die Möglichkeit, schädliche Umwelteinwirkungen durch Instrumente der Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden Verfahren zu beherrschen, die Anwendung des Trennungsgrundsatzes nicht generell ausschließt, die aus diesem folgende Abwägungsdirektive im vorliegenden Fall überwindbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24 Rn. 28 f. m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Ein Konflikttransfer ist aber zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, BauR 2015, 968).
• BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

  Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 02.01.2012 - 4 BN 32.11

  Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
• BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz; …
• BVerwG, 30.11.2006 - 4 BN 14.06

  Grundsätze für die Konfliktbewältigung im Zusammenhang mit durch die …
• BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

  Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

  Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12

  Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

  Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 19.01.2012 - 4 BN 35.11

  Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
• BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81

  "Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12

  Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07

  Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  Der Antragsteller rügte mit Schriftsatz vom 06.02.2017 und damit rechtzeitig - dabei auch hinreichend konkret und substantiiert (vgl. zu den Anforderungen zuletzt Senatsurteil vom 22.10.2018 - 8 S 647/13 -, juris Rn. 52; ferner VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.01.2013 - 5 S 913/11 -, BRS 81 Nr. 22 = juris Rn. 62) -, dass wegen Nichtberücksichtigung der ihm empfohlenen und daher zum Austausch vorgesehenen Gebläsespritze "Wanner 36 GA" seinen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten nicht Rechnung getragen worden sei.
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …

  Sähe man die Ausführungen im Einwendungsschreiben des Antragstellers insoweit noch als ausreichend an (vgl. zu den Anforderungen Senatsurteil vom 22.10.2018 - 8 S 647/13 -, VBlBW 2019, 199 = juris Rn. 52 m.w.N.), spräche Überwiegendes für das Vorliegen eines beachtlichen Bewertungsfehlers.

  Denn es spricht einiges dafür, dass der diesbezügliche Hinweis auf "Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB" in der Veröffentlichungsbekanntmachung im Sinne von § 215 Abs. 2 BauGB hinreichend klar war, um den Lauf der Einwendungsfrist in Gang zu setzen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17.10.2018 - 8 S 647/13 -, VBlBW 2019, 199 = juris Rn. 53).

• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

  Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …

  Dies stellt sich jedoch grundlegend anders dar, wenn ein Nebeneinander konfliktträchtiger Nutzungen bereits vorhanden ist und das vorhandene Konfliktpotential nicht vertieft wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2006 - 4 BN 17.06 - juris Rn. 5;… Beschl. v. 06.03.2013 - 4 BN 39.12 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.10.2018 - 8 S 647/13 - juris Rn. 77;… OVG NRW, Urt. v. 13.09.2007 - 7 D 91/06.NE - juris Rn. 118) bzw. das Nebeneinander von grundsätzlich unverträglicher Raumnutzungen schon seit längerer Zeit und offenbar ohne größere Probleme bestanden hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2004 - 4 BN 15.04 - juris Rn. 4;… Beschl. v. 21.12.2011 - 4 B 14.11 - juris Rn. 10;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.04.2018 - 8 C 10812.17 - juris Rn. 89).

 
• VG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 K 4527/23

  Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung …

  Denn diese Fehler im Hinweis sind nicht geeignet, einen Betroffenen davon abzuhalten, eine Verletzung oder einen Mangel des Bebauungsplans geltend zu machen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.2012 - 8 S 1739/10 - juris;… teilweise wird auch vertreten, dass Fehler im Bekanntmachungshinweis sich nur hinsichtlich des fehlerhaft bezeichneten Teils auswirken, im Übrigen die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aber eintreten, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 - juris; Urt. v. 22.10.2018 - 8 S 647/13 - juris).
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

  Anhaltspunkte dafür, dass das Abwägungsergebnis schlechterdings nicht haltbar ist (vgl. VGH BW, U.v. 22.10.2018 - 8 S 647/13 - juris Rn. 82), ergeben sich hieraus aber nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 8 A 3144/19
  vgl. zur Teilbarkeit eines solchen Hinweises: OVG NRW, Urteil vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 83 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Oktober 2018 - 8 S 647/13 -, juris Rn. 53; Bay. VGH, Urteil vom 18. Januar 2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 47, jeweils m. w. N.
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273

  Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …

  Anhaltspunkte dafür, dass das Abwägungsergebnis schlechterdings nicht haltbar ist (vgl. VGH BW, U.v. 22.10.2018 - 8 S 647/13 - juris Rn. 82), ergeben sich hieraus aber nicht.