Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärungen; vorherige vollständige Antragstellung; Prozesskostenvorschuss

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4; BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 26.91

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Antragstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1; B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.10.2006 - 10 WF 196/06

  PKH: Obliegenheit zur Verwertung einer das Schonvermögen übersteigenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Hätte ein solcher Anspruch des Klägers gegenüber seiner Ehefrau bestanden, so hätte ihn der Kläger als zu seinem Vermögen gehörend nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F. einsetzen müssen, um die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, soweit ihm dies zumutbar gewesen wäre (vgl. etwa OLG Hamm, B.v. 5.10.2006 - 10 WF 196/06 - juris Rn. 14;… Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 166 Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.10.2013 - 10 C 13.1262

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2; B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741

  Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Erlöschen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2014 - 10 C 12.195

  Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• BFH, 16.09.2014 - V S 23/13

  Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO …

  Denn nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ist § 1360a Abs. 4 BGB im Falle des Getrenntlebens entsprechend anzuwenden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 7. April 2014  10 C 12.195, juris).
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 C 17.1076

  Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen …

  Der Antragsteller kann aber in einem solchen Fall seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit verbunden die hier allein strittige unbeschränkte Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten weiterverfolgen, wenn er seinen Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor Abschluss des Klageverfahrens gestellt hat (BayVGH, B.v. 7.4.2014 - 10 C 12.195 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 10 C 14.895

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung; rechtliche …

  Denn der Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall auch dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2014 -10 C 12.195 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.07.2014 - 7 C 14.1020

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits

  Hierzu bedarf es auch der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege (BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris; BayVGH, B.v. 7.4.2014 - 10 C 12.195 - juris Rn. 3;… SächsOVG, B.v. 23.7.2012 - 3 D 77.12 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 8.1.2007 - 12 E 1437.06 - juris Rn. 5).