Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 5; GG Art. 103 Abs. 1
  Anhörungsrüge: Gefahrenprognose bei Ausweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Anhörungsrüge: Gefahrenprognose bei Ausweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolglose Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gefahrenprognose bei Ausweisung; "unerkannte Erkrankung" des Klägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2017 (10 ZB 15.2310) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

  Gemessen an diesen Maßstäben und dem Vortrag des Klägers im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verletzt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2017 (10 ZB 15.2310) nicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

  In dem mit der vorliegenden Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss des Senats vom 3. Mai 2017 (10 ZB 15.2310) wurde zu diesem Vorbringen ausgeführt (…Rn. 19): 9.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht" sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfG" B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 Rn. 35).
• BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11

  Anhörungsrüge; Filmförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1;… BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  Sollte es zutreffen, dass das vom Kläger gezeigte aggressive Verhalten auf einer (psychischen) Erkrankung beruht, die bisher nicht oder nicht ausreichend behandelt worden ist, so könnte dies die Prognose, von dem vom Kläger zu erwartenden persönlichen Verhalten gehe gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, aus, nicht in Frage stellen (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207

  Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2017 - 10 ZB 17.945

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht" die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…BVerfG a.a.O. Rn. 39), nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (…BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15/11 - juris Rn. 1; BayVGH" B.v. 13.11.2013 - 10 C 13.2207 - juris Rn. 2).