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VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 35; BayBO Art. 76
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich - rewis.io
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.09.2017 - M 9 K 17.3605
- VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257
Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese kein …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Freizeitparks zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sich der Betreiber einer großflächigen - nicht frei zugänglichen - Vergnügungsanlage mit einer bestimmten Konzeption, die regelmäßig ein entgeltliches Vergnügungsangebot beinhaltet, an potenzielle Besucher wendet (vgl. BayVGH, U.v. 8.12.2009 - 2 B 09.2257 - juris).Bereits mit Urteil vom 8. Dezember 2009 hat der Senat (Az. 2 B 09.2257) entschieden, dass diese planerische Aussage zwar eine abgeschwächte Aussagekraft hat, weil sich dort nach wie vor die Gebäude und Infrastrukturanlagen der aufgegebenen Raketenabwehrstellung befinden und die Fläche daher für eine landwirtschaftliche Nutzung weniger geeignet sein dürfte.
- BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Soweit es für zulässig gehalten wird, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis stehen (so für die Rücknahme BVerwG, B.v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 - juris) liegen solche hier nicht vor. - BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82
Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur im Fall einer ernsthaften und in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten, nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1985 - 4 C 13.82 - NVwZ 1986, 201).
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits den Anfängen gewehrt werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris). - VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Betriebe der Pensionspferdehaltung tragen die Gefahr einer Umwandlung in überwiegend gewerblich tätige "Reiterhöfe" gewissermaßen in sich (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris). - BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
Entscheidung des Gerichts i.R. teilweiser Erledigung der Hauptsache auch über die …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Bei einer teilweisen Erledigung der Hauptsache kann die Einstellung statt durch einen Beschluss auch im Rahmen des Urteils erfolgen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1963 - V C 24.61 - NJW 1963, 923). - VGH Bayern, 24.02.2005 - 1 ZB 04.276
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Nur in Ausnahmefällen können weitergehende Erwägungen erforderlich sein (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - juris; BayVGH B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris). - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Nur in Ausnahmefällen können weitergehende Erwägungen erforderlich sein (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - juris; BayVGH B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris). - VGH Bayern, 13.12.2018 - 2 B 18.1797
Entstehen einer Splittersiedlung
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Dabei streitet für das Vorliegen einer Zersiedlung gewissermaßen eine starke Vermutung (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2018 -2 B 18.1797 - juris). - BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Der Begriff der Siedlung ist dabei nicht auf zum Wohnen bestimmte Gebäulichkeiten beschränkt, sondern bezieht sich auch auf andere Anlagen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.1976 - IV C 42.74 - juris; U.v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 - juris). - BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
- BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12
Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
- VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298
Ausdehnung der Privilegierung auf ein Imker-Wohnhaus im Außenbereich
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81
Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21
Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung
Als Prozesshandlung ist die Erledigungserklärung grundsätzlich bedingungsfeindlich (vgl. Senat, Beschl. v. 29.03.2021 - 1 S 707/21 - BayVGH, Urt. v. 08.08.2019 - 2 B 19.457 - BayVBl. 2020, 91;… Neumann/Schaks, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 161 Rn. 63;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 161 Rn. 9;… R. P. Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 13). - VG Düsseldorf, 19.05.2023 - 28 L 533/23
Bauordnungsverfügung, Reithalle, Polosport, Poloturnier, Störereigenschaft, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1985 - 4 C 13/82 -, juris Rn. 15, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, ZfBR 1985, 93 = DVBl. 1985, 395; Bay.VGH, Urteil vom 8. August 2019 - 2 B 19.457 -, juris Rn. 21.vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -, juris; BayVGH, Urteil vom 8. August 2019 - 2 B 19.457 -, juris Rn. 21.
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 17.1942
Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich
Es muss daher auch hinsichtlich der "mitgezogenen" Nutzung noch ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung in ihren vielfältigen Formen gegeben sein (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 21 m.w.N.).Dies gilt auch und gerade für mitgezogene Betriebsteile (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 21).
- VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 17 K 20.00498
Umnutzung eines Grundstückes mit ehemaligem Brennereigebäude zu Wohnzwecken
Der Festsetzung wohnt auch keine abgeschwächte Aussagekraft inne (BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 25).Der Begriff der Splittersiedlung meint eine zusammenhangslose oder unorganische Streubebauung zum einen durch Wohngebäude, aber auch sonstige, dem Aufenthalt von Menschen dienende Anlagen (BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 26;… Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 35 Rn. 93).
- VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB durch das Bauvorhaben in seinen Beschlüssen vom 7. Mai 2019 (s. BA S. 3) und 26. September 2019 (s. BA S. 6), sind im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen allenfalls noch dahingehend zu ergänzen, dass es in Bezug auf den von der Klägerin mutmaßlich damit angesprochenen öffentlichen Belang, dass das Außenbereichsvorhabens den Darstellungen des Flächennutzungsplans (hier Fläche für die Forstwirtschaft; vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht widersprechen darf, grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sich die betreffende Darstellung, die nicht nur dem Aufgreifen einer tatsächlichen Situation, sondern auch dem Aufzeigen einer beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung dienen kann, in der Realität (bereits) in gleicher Weise wiederfindet (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 25;… B.v 3.7.2012 - 9 ZB 10.2224 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964
Zur Abgrenzung einer Pensionspferdehaltung von einem überwiegend gewerblich …
Es obliegt dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - BayVBl 2020, 91; B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn.15; VGH BW, U.v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - BauR 1992, 208). - VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 20.1985
Beseitigungsanordnung bezüglich Maschendrahtzaun und Bauwagen
Zwar enthalten Darstellungen von Flächen für die Land- und Forstwirtschaft in einem Flächennutzungsplan regelmäßig keine qualifizierten Standortzuweisungen; dennoch setzen sich solche Darstellungen im Flächennutzungsplan bei sonstigen Vorhaben regelmäßig durch, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, nach denen diese Darstellung für das Vorhabengrundstück keine Aussagekraft hat (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris). - VG München, 12.02.2021 - M 9 K 20.550
Zum Vorliegen eines landwirtschaflitchen Betriebs in Abgrenzung zum Hobby - …
Das bloße Vorhandensein von aufgegebenen baulichen Anlagen führt allein nicht dazu, dass der Flächennutzungsplan überholt ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 25). - VG München, 12.02.2021 - M 9 K 19.2144
Schafzucht als landwirtschaftlicher Betrieb
Das bloße Vorhandensein von aufgegebenen baulichen Anlagen führt allein nicht dazu, dass der Flächennutzungsplan überholt ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 25). - VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
Zwar enthalten Darstellungen von Flächen für die Land- und Forstwirtschaft in einem Flächennutzungsplan regelmäßig keine qualifizierten Standortzuweisungen, dennoch setzen sich solche Darstellungen im Flächennutzungsplan bei sonstigen Vorhaben regelmäßig durch, es sei denn es liegen besondere Umstände vor, nach denen diese Darstellung für das Vorhabengrundstück keine Aussagekraft hat (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris). - VG München, 18.02.2022 - M 9 K 21.2533
Ehemaliges Sportvereinsheim im Außenbereich, Nutzungsänderung in Physiotherapie, …