Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.01.2015 - 3 ZB 12.1126 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beamtenrecht, Polizeihauptkommissar (BesGr. A 12); Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern; weites Organisationsermessen des Dienstherrn; Ermessensfehler (verneint)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessensfehlerfreies Stützen einer Dienstpostenbestzung auf das Erfordernis besonderer dienstlicher Gründe
- rewis.io
Auswahlentscheidung bei Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; BayVwVfG Art. 38
Ermessensfehlerfreies Stützen einer Dienstpostenbestzung auf das Erfordernis besonderer dienstlicher Gründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 3 ZB 13.1066
Dienstpostenbesetzung; Versetzungsbewerber; zwingende persönliche Gründe
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2015 - 3 ZB 12.1126
Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen musste daher nur den Anforderungen an die Ausübung eines pflichtgemäßen, aber sehr weit gespannten Ermessens genügen und durfte nicht willkürlich sein (BayVGH, B.v. 24.6.2014 - 3 ZB 13.1066 - juris m.w.N.). - BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2015 - 3 ZB 12.1126
Ein Anspruch auf Beförderung besteht grundsätzlich auch nicht bei Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten (vgl. BVerwG, GB. v. 21.9.2005 - 2 A 5/04 - juris Rn. 17). - BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2015 - 3 ZB 12.1126
Er kann aber - außer im Fall einer (hier nicht vorliegenden) Ermessensreduzierung auf Null - nicht verlangen, auf einem bestimmten Dienstposten verwendet zu werden (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 3 ZB 21.234
Ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei Versetzungsbewerbern
Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen musste daher nur den Anforderungen an die Ausübung eines pflichtgemäßen, aber sehr weit gespannten Ermessens genügen und durfte nicht willkürlich sein (…BayVGH, U.v. 11.11.2020 - 3 BV 19.1619 - BeckRS 2020, 32732 Rn. 26, 27; B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1126 - juris Rn. 5; B.v. 24.6.2014 - 3 ZB 13.1066 - juris m.w.N.). - VG München, 03.12.2020 - M 5 K 20.2960
Bevorzugung von Versetzungsbewerbern
Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (BayVGH, B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1126 - juris Rn. 5;… B.v. 9.1.2013 - 3 CE 12.2491 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 16.662
Auswahlentscheidung zwischen Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerbern und …
Der Wunsch einer heimatnahen Verwendung zur Reduzierung der täglichen Fahrtzeiten zur Dienststelle und zurück fällt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht hierunter (…vgl. BayVGH, B.v. 24.6.2014 - 3 ZB 13.1066 - juris Rn. 6; B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1126 - juris Rn. 38;… B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 24). - VG Augsburg, 17.06.2021 - Au 2 K 20.1120
Konkurrentenstreitverfahren um den Dienstposten einer stellvertretenden …
Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (…BVerfG, B.v. 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1126 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG München, 24.01.2017 - M 5 K 16.3452
Prinzip der Bestenauslese bei Konkurrenz zwischen Beförderungs- und …
Die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen muss daher nur den Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen (aber sehr weit gespannten) Ermessens genügen und darf nicht willkürlich sein (BayVGH, B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1126 - juris Rn. 5;… B.v. 9.1.2013 - 3 CE 12.2491 - juris Rn. 17 m. w. N.).