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| VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11 |
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- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Gerade wenn durch die Wahl der Verfahrensart dem Bieter der Rechtsschutz abgeschnitten wird, ist eine weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "drohender Schaden" angezeigt (KG, Beschl. v. 10.10.02 - 2 KartVerg 13/02), so dass die Antragsbefugnis in einem solchen Fall vorliegen kann, so- 12.Die Unwirksamkeit nach § 101b GWB ist nämlich nur dann gegeben, wenn sie unter den engen Voraussetzungen dieser Vorschriften festgestellt worden ist (vgl. KG, Beschl. v. 10.10.02 - 2 KartVerg 13/02 zu § 13 VgV), das heißt, wenn sämtliche sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Nachprüfungsverfahren erfüllt sind.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner in den konkreten Umständen des Falles selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (BGHZ 169, 131). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage (BGH Beschl. v. 10.11.2010 - X ZB 8/09) ist geklärt, dass die zu Unrecht erfolgte Verfahrenswahl regelmäßig zu einem Schaden im Sinn des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB führen kann.
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots - einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 - Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 - 1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 - 17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots - einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 - Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 - 1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 - 17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09). - OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots - einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 - Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 - 1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 - 17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.11 - 13 Verg 17/10). - OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots - einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 - Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 - 1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 - 17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09). - OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07
Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Grundsätzlich muss der Auftraggeber in einem Fall, in dem sich die Streitpunkte auf auftragsbezogene Fragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentrieren, die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem Aufgabenkreis organisieren und bedarf auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten (OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.12.07, Verg W 6/07). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
Auf die Frage der Unanwendbarkeit der Rügepräklusion, wenn sie an durch einen unbestimmten Rechtsbegriff festgelegte Zeitpunkte gekoppelt ist (EuGH Urt. v. 28.1.10 - C 456/08, C-406/08), kommt es hier nicht an. - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
- OLG Bremen, 26.06.2009 - Verg 3/05
Festlegung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!
- OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
- OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11
Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08
Verwirkung des Nachprüfungsrechts
- EuGH - C-246/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 …