Volltextveröffentlichungen (4)

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  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07

  Gebäudereinigungsleistungen

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Soweit die Antragstellerin die Ausschlusskriterien mangels Benennung eines entsprechenden Reinigungswertes (oder einer Bandbreite) als intransparent gerügt habe, werde auf die Entscheidungen der 3. Vergabekammer des Bundes vom 29. Oktober 2007 (Az.: VK 3-109/07) und vom 30. November 2005 (Az.: VK 3-142/05) hingewiesen.

  Der Auftraggeber berufe sich im Wesentlichen auf eine durch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (Az.: Verg 41/07) aufgehobene Entscheidung der Dritten Vergabekammer des Bundes (Az.: VK 3-109/07).

  Diese Entscheidungen, nicht die mit letztgenannten OLG-Beschluss aufgehobene Entscheidung VK 3-109/07, sind zur Vermeidung erneuter Vergaberechtsverstöße vom Auftraggeber zu beachten.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Den Vergabeunterlagen fehle vorliegend die Kenntnisgabe der Mindestanforderungen für ein zulässiges Angebot; gemäß Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30. April - (Az.: Verg 41/13) habe der Auftraggeber jedoch den entsprechenden Wert oder aber eine Bandbreite als Mindestanforderung an die Eignung in der Bekanntmachung oder als technische Spezifikation in der Leistungsbeschreibung bzw. als Zuschlagskriterium oder als Bedingung an die Ausführung des Auftrags in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zu benennen.

  Ausnahme ist die von der Antragstellerin zutreffend in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 41/13 - und Beschluss vom 27. Februar 2008 - Verg 41/07).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Der Auftraggeber berufe sich im Wesentlichen auf eine durch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (Az.: Verg 41/07) aufgehobene Entscheidung der Dritten Vergabekammer des Bundes (Az.: VK 3-109/07).

  Ausnahme ist die von der Antragstellerin zutreffend in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 41/13 - und Beschluss vom 27. Februar 2008 - Verg 41/07).

 
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Die Mitarbeiterqualifizierung kann im Einzelfall überhaupt als Zuschlagskriterium nur herangezogen werden, wenn die Qualifikation des einzelnen Mitarbeiters einen erheblichen Einfluss auf die Qualität der zu erbringenden Leistung hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 22/14); das dürfte in Sachen Gebäudereinigung, verglichen mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall anzubietender Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (durch erfahrene, erfolgreiche Ausbilder), kaum der Fall sein.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Die Vergabeakten enthalten darüber hinaus keine Hinweis, dass es sich im vorliegenden Fall um Reinigungsobjekte handelt, für die es einer speziellen Qualifikation der Mitarbeiter oder Konzeption zur Sicherstellung einer Qualitätsreinigung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar - - Verg 35/12).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Ein Interesse am Auftrag liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Verfahren teilgenommen und einen Verstoß gerügt hat (grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03) bzw. wenn der Antragsteller ein Angebot abgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Infolge dessen ist eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Das bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06 m.w.N.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Ein Interesse am Auftrag liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Verfahren teilgenommen und einen Verstoß gerügt hat (grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03) bzw. wenn der Antragsteller ein Angebot abgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Die vermeintlich bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Wirtschaftlichkeitskriterium aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebotes berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 109/96; Urteil vom 16. Oktober 2001 - X ZR 100/99).
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
• VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen
• VK Nordbayern, 01.12.2010 - 21.VK-3194-38/10

  Zum Präzisierungsgrad der Zuschlagskriterien
• VK Brandenburg, 14.06.2007 - 1 VK 17/07

  Taugliche Zuschlagskriterien
• VK Bund, 30.11.2005 - VK 3-142/05

  Dienstleistungen im Bereich Unterhalts- sowie Glas-/Fensterreinigung