Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch die öffentliche Hand kann Bieter sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Als Grundlage zur Bestimmung der Gebührenhöhe ist zunächst vom Bruttopreis des Angebots der Antragstellerin vom 3. April 2018 für die feste Vertragslaufzeit - hier: ... mit einem Gesamtbetrag von xxx EUR - auszugehen, zuzüglich der optionalen Auftragserweiterungen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, Rn. 12 f.) je mit ihrem hälftigen Angebotswert: der optionale Verlängerungszeitraum ... ist mit dem Betrag in Höhe von xxx EUR zu berücksichtigen, sodass sich für die Gebührenermittlung der Kammer ein berücksichtigungsfähiger Bruttoauftragswert in Höhe von xxx EUR ergibt.
• VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

  Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Über die Verlinkung in Ziffer I.3) der Bekanntmachung konnten die Bieter die Vergabeunterlagen direkt abrufen, darunter die Referenzformulare der Anlagen 7 bis 9 (zur Verlinkung, vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - Az.: Z3-3-3194-1-30-06/17).
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Es ist mehrfach durch die Nachprüfungsinstanzen entschieden worden, dass "vergleichbar" nicht "identisch" bedeutet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2014 - 11 Verg 1/14).

 
• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Liegen rechtlich keine Beschränkungen vor, können sich bspw. auch öffentlich-rechtliche Körperschaften (zur Vorgängerrichtlinie, vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - Rs. C-305/08 - oder OLG Dresden, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - WVerg 9/10) als Bieter am Wettbewerb beteiligen.
• VK Nordbayern, 09.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-5

  Eignungskriterien werden durch Direktlink wirksam bekannt gemacht!

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Nach Auffassung der erkennenden Kammer genügt die direkte Verlinkung mit den Vergabeunterlagen in der Bekanntmachung, um Eignungskriterien vergaberechtskonform bekannt zu machen (vgl. auch: VK Nordbayern, Nordbayern, Beschluss vom 09. April 2018 - RMF-SG21-3194-3-5); erst recht gilt dies für die mittels Direktlink abrufbaren Konkretisierungen der in der Bekanntmachung aufgelisteten Eignungskriterien.
• VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16

  Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Hinzu kommt, dass qualifizierte Krankentransporte teils im Voraus planbar sind und keine einem Notfallpatienten vergleichbare Patientengruppe (vgl. auch VK Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 2017, VK 1- 51/16) betreffen.
• OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht

  Auszug aus VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Liegen rechtlich keine Beschränkungen vor, können sich bspw. auch öffentlich-rechtliche Körperschaften (zur Vorgängerrichtlinie, vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - Rs. C-305/08 - oder OLG Dresden, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - WVerg 9/10) als Bieter am Wettbewerb beteiligen.