Rechtsprechung
| VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Unwirksamkeit des erteilten Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam! (VPR 2023, 45)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
Auszug aus VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Der Umstand einer (fach-) anwaltlichen Vertretung eines Antragstellers allein rechtfertigt die Notwendigkeit der Hinzuziehung anwaltlichen Beistands für einen Auftraggeber grundsätzlich nicht, wenn dieser anderweitig in der Lage ist, sich im Nachprüfungsverfahren gegenüber einem Nachprüfungsantrag zu verteidigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2020, VII-Verg 38/18). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren bedarf einer einzelfallgerechten Betrachtung, abstellend auf den Zeitpunkt der Hinzuziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 15/22). - BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Aber auch die zur Bewertung der unproduktiven Stunden dokumentierten Tabellen lassen für sich genommen Begründungs- bzw. Dokumentationsdefizite erkennen (vgl. zur Bedeutung der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Konzeptbewertungen BGH, Beschluss vom 4. April 2017 X ZB 3/17; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2022 Verg 25/21).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, VII Verg 24/18). - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, die ASt habe die von ihr nun bemängelte Widersprüchlichkeit nur grob fahrlässig nicht erkannt (zu diesem für die Rügeobliegenheit unschädlichen Fall grob fahrlässiger Unkenntnis vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - Verg 5/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Kosten eines …
Auszug aus VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-02/23
Den gestellten Anträgen kommt im Hinblick auf § 168 Abs. 1 S. 2 GWB allenfalls eine indizielle Bedeutung zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2022, VII-Verg 5/22).