Rechtsprechung
   VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags nach § 115 GWB (Grundsatz)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VK Südbayern, 29.07.2010 - Z3-3-3194-1-39-06/10

    Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

    Daraus folgt, dass der effektive Primärrechtsschutz des § 97 Abs. 7 GWB nur dann ausnahmsweise durch Gestattung der Erteilung des Zuschlags durchbrochen werden darf, wenn das Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags das gesetzlich festgeschriebene Interesse an der Zuschlagssperre deutlich überwiegt (VK Arnsberg, B. v. 11.09.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 17.03.2007 - Az.: 1 VK 07/07, 08/07; VK Düsseldorf, B. v. 06.10.2005 - Az.: VK - 30/2005 - B (Z); B. v. 27.07.2005 - Az.: VK - 24/2005 - Z, VK - 20/2005 - Z; B. v. 29.06.2005 - Az.: VK 16 - 2005 - Z; VK Hamburg, B. v. 27.10.2005 - Az.: VK BSU-3/05; B. v. 22.04.2005 - Az.: VK BSU-2/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.06.2005 - Az.: 1/SVK/068-05, 068-05G; B. v. 12.02.2004 - Az.: 1/SVK/164-03, 1/SVK/164-03G; VK Schleswig-Holstein, B. v. 15.02.2007 - Az.: VK-SH 03/07; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05).
  • VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

    Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten?

    Die vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01, Beschluss vom 17.01.2003, 13 Verg 2/03; OLG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 Verg 6/01; VK Hamburg, Beschluss vom 27.10.2005 - VK BSU-3/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 SVK/027-06; zur Neufassung des § 115 GWB ebenso OLG München, Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 16/10, zitiert nach ibr-online).
  • VK Berlin, 27.04.2010 - VK-B2-03/10
    Darin liegt nach Ansicht der Vergabekammer ein maßgeblicher Unterschied zum von der Antragsstellerin bemühten Fall der Vergabekammer Hamburg (Beschl. v. 27.10.2005, Az. VK BSU-3/05).
  • VK Berlin, 27.04.2010 - VK B 2 3/10

    Zuschlag: Besonderes Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit

    Darin liegt nach Ansicht der Vergabekammer ein maßgeblicher Unterschied zum von der Antragsstellerin bemühten Fall der Vergabekammer Hamburg (Beschl. v. 27.10.2005, Az. VK BSU-3/05).
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