Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtungen bei Abschluss durch einen Bevollmächtigten i.S.v § 64 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW; Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen einesVertragspartners nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages bei ...

• oeffentliche-auftraege.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
• VK Münster, 09.09.2009 - VK 7/09
• OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

  Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Bereits im Jahre 2008 unterlag der Grundstückskaufvertrag vom 9.8.2007 der Nachprüfung, wobei letztlich das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08, den Nachprüfungsantrag für unzulässig hielt, weil der Antragsteller nicht im eigenen Namen mit dem öffentlichen Auftraggeber diese Verträge abschließen würde, sondern der Antragsteller sei nur mittelbar am Vertrag interessiert.

  4.4 Für eine Sittenwidrigkeit des notariellen Kaufvertrages vom 9.8.2007 nach § 138 BGB sind keine zureichenden Anhaltspunkte hervorgetreten, so bereits das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08.

  schaffungsentschluss des öffentlichen Auftraggebers, andererseits aber auch schon eine externe Umsetzung jener Entscheidung, die darin bestehen muss, dass der Auftraggeber in einer Weise, die geeignet ist, nach außen wahrgenommen zu werden, bestimmte Maßnahmen ergreift, um das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008, Verg 35/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009, Verg 67/08.

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Im Allgemeinen ist die Ersetzung des Vertragspartners, dem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich erteilt hatte, durch einen neuen als Änderung einer wesentlichen Vertragsbestimmung des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags anzusehen, so der EuGH, Entscheidung vom 19.6.2008, Rs. C-454/06.

  Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 19.6.2008, Rs. C-454/06, die die Kammer für zutreffend hält, stellt die Ersetzung eines Vertragspartners im Falle von öffentlichen Aufträgen im Allgemeinen eine wesentliche Vertragsänderung dar.

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Denn nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Verg 26/06; Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07 ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selbst davon ausgeht, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig sind.

  a) Der notarielle Kaufvertrag und der städtebauliche Vertrag sind vergaberechtlich als Einheit anzusehen, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.6.2007, Verg 2/07.

 
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  (2) Dem steht auch nicht die Auffassung des BGH, Urteil vom 27.10.2008, II ZR 158/06, entgegen.
• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verwirkung kann daher selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat, BGH, Urteil vom 27.6.1957, BGHZ 25, 52; BGH, Urteil vom 16.3.2007, V ZR 190/06; OLG Karlsruhe, 13.6.2008, 15 Verg 3/08.
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Nach Auffassung des BGH, 1.2.2005, X ZB 27/04 ist § 13 VgV analog anzuwenden, wenn die Beschaffung einer Leistung im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB zur Beteiligung mehrerer Unternehmen, zu verschiedenen Angeboten und zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Weiterhin war das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06, mehrfach der Auffassung, dass eine Umwandlung durch Verschmelzung des Bieterunternehmens auf ein anderes Unternehmen nach Abgabe des Angebots, aber vor Erteilung des Zuschlags, vergaberechtlich unzulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Allerdings würde dieser Vertrag dann, wenn es sich um wesentliche Änderungen handelt, wiederum den vergaberechtlichen Anforderungen, also einer förmlichen Ausschreibung nach dem 4. Teil des GWB, unterliegen, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2008, Verg 37/07.
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Auch das OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20.6.2001, Verg 3/01 und vom 12.1.2004, Verg 71/03, hat die Auffassung vertreten, dass die Veränderung der Vertragspartner nach Vertragsschluss eine Neuvergabe des Auftrages bedeuten kann, die wiederum ausschreibungspflichtig sei.
• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  Auszug aus VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Soweit dies durch den EuGH - vgl. dazu EuGH, 12.7.2005, C-304/02- festgestellt werden sollte, richten sich derartige Schadensersatzansprüche zunächst gegen die Bundesrepublik Deutschland, können aber über den Länderfinanzausgleich und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unmittelbar von dem öffentlichen Auftraggeber zu tragen sein, der den Vergaberechtsverstoß begeht.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

  Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
• BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

  Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  Das hat zur Folge, dass diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn bislang ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Naumburg, B. v. 15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06; OLG Celle, B. v. 29.10.2009 ­ Az.: 13 Verg 8/09; B. v. 14.09.2006 - Az.: 13 Verg 3/06; B. v. 14.09.2006 - Az.:13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, B. v. 25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08; VK Brandenburg, B. v. 17.06.2008 - Az.: VK 13/08; 1. VK Bund, B. v. 05.02.2009 - Az.: VK 1 - 186/08; VK Lüneburg, B. v. 30.06.2006 - Az.: VgK-13/2006; VK Münster, B. v. 25.06.2009 - Az.: VK 7/09; VK Düsseldorf, B. v. 24.06.2008 - Az.: VK - 19/2008 - B; B. v. 27.04.2006 - Az.: VK - 12/2006 - L; B. v. 30.09.2005 - Az.: VK - 25/2005 - L).