Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Erweiterung einer Kläranlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Erweiterung einer Kläranlage

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Erweiterung einer Kläranlage

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Erweiterung einer Kläranlage, Aufhebung wegen schwerwiegendem Grund aufgrund des erschütterten Vertrauensverhältnisses zu dem mit der Submission und Wertung der Angebote beauftragten Ingenieurbüro sowie der unterlassenen Kennzeichnung der Angebote ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebote nicht gekennzeichnet: Auftraggeber kann Ausschreibung aufheben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kennzeichnung von Angeboten: Nicht nur eine Frage der Etikette! (VPR 2016, 113)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kennzeichnung von Angeboten: Nicht nur eine Frage der Etikette! (IBR 2016, 304)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Nach dem von der Vergabekammer mitgeteilten Beschluss des BGH vom 20.03.2013 (Az.: X ZB 18/13) stehe jedenfalls fest, dass die Aufhebung des Verfahrens durch die Antragsgegnerin mangels Aufhebungsgrund vorliegend rechtswidrig war.

  Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind ( BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13 , Rdnr. 25).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ( Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13 , Rdnr. 20) müssen Anbieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von den in § 17 EG Abs. 1 VOB/A aufgeführten Gründen gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist.

• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Soweit in der Literatur und vom OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 01.08.2013 (Az.: 2 U 151/12) festgestellt werde, dass bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnung der Angebote ein ordnungsgemäßer Wettbewerb nicht mehr gegeben und daher die Ausschreibung aufzuheben sei, träfe dies nur auf Vergabeverfahren zu, in denen mindestens zwei Bieter ein Angebot abgegeben hätten.

  Die von der Antragstellerin aber auch von der Antragsgegnerin benannte Entscheidung des OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 U 151/12) passt auf den hier zu entscheidenden Streit nicht vollständig, da das OLG Naumburg bereits über einen Anspruch auf Schadensersatz zu entscheiden hatte.

• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Allerdings hat die VK Arnsberg ( VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013, VK 09/13 ) zutreffend darauf hingewiesen, dass der öffentliche Auftraggeber keine Möglichkeit hat, eine unterlassene Kennzeichnung nachträglich zu heilen.

  ( VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013, VK 09/13 ).

 
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Die Bieter haben zwar einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält ( § 97 Abs. 7 GWB ), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 163 ).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Nach Auffassung des OLG Celle ( Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Der öffentliche Auftraggeber als Antragsgegner ist grundsätzlich von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Nach Auffassung des OLG Celle ( Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.).
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Nach Auffassung des OLG Hamburg ( OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 , Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem 1. die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und 2. die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wurde die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2; VK Bund, Beschluss vom 17.01.2008, VK1-152/07 ).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an ( OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 ), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

  Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?
• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
• VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07

  Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …

• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Für Bauvergaben hat die Vergabekammer bereits entschieden, dass die ungenügende Submission eine Aufhebung der Vergabe rechtfertigt ( Beschluss vom 18.11.2015, VgK-42/2015 ).

  Die Vergabekammer hat in einem ähnlichen Fall bereits entschieden, dass in diesem Fall die Voraussetzungen der Kostenbefreiung nach BVerwKostG entfallen (VgK-42/2015).

• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Die Vergabekammer Niedersachsen hatte bereits über einen Fall zu befinden, in dem das Ingenieurbüro mit einem Anbieter kollusiv zusammengearbeitet hatte (VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2015 - VgK-42/2015).
• VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17

  Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!

  Zwar tritt gemäß § 8 Abs. 2 BVerwKostG die Befreiung nicht ein, soweit die in Abs. 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2015, VgK-42/2015).