Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung: Hohe Hürden für den Auftraggeber! (IBR 2023, 367)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber! (VPR 2023, 96)

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• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Der Auftraggeber berufe sich in der Antragserwiderung auf die großzügigste Tatbestandsinterpretation des Merkmals "erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt" des OLG Celle (Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16).

  Es ist ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 -, m. w. N., VK Sachsen, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 1/SVK/037-19).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18

  Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Nicht erforderlich ist es, dass die Tatsachen, auf die die Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gestützt wird, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 7/18 m. w. N.).

  Ebenfalls nicht erforderlich ist es nach Auffassung der Vergabekammer, dass der öffentliche Auftraggeber bezüglich der von der Vorschrift des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB verlangten Schlechterfüllung Gewissheit erlangt haben muss, also eine Überzeugung gewonnen haben muss, welche vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet (a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 7/18).

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Anerkannt und höchstrichterlich entschieden sei, dass die Androhung bzw. die tatsächliche Inanspruchnahme rechtlich zulässiger Maßnahmen durch einen Bieter unter keinen Umständen als anerkannter fakultativer Ausschlussgrund in Betracht komme (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97).

  Unabhängig davon, dass diese Ausführungen nicht hinreichend konkret sind, reichen Meinungsverschiedenheiten oder gar das Androhen rechtlich zulässiger Schritte für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren im Allgemeinen nicht aus (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97 - Opitz in Burgi/Dreher, § 124 GWB Rn. 90;… Conrad in Müller-Wrede, GWB, § 124 Rn. 52).

 
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10 ).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 49/17

  Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Der vergaberechtliche Leitsenat des OLG Düsseldorf stelle noch strengere Mindestanforderungen an einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (Beschluss vom 28. März 2018 - Verg 49/17).
• OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Nach Auffassung der Vergabekammer ist der Auftraggeber verpflichtet dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit dieses unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2021 - Verg 11/20 m. w. N.).
• VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

  Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Es ist ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 -, m. w. N., VK Sachsen, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 1/SVK/037-19).
• VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!

  Auszug aus VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Dabei ist u. a. zu berücksichtigen, ob dem Bieter zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (VK Sachsen, Beschluss vom 17. März 2021 - 1/SVK/031-20 ).