Volltextveröffentlichungen (4)

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  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Angebotsausschluss in einem VOF-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren! (VPR 2016, 36)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren! (IBR 2016, 37)

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 104

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden (B. v. 21. Oktober 2005, WVerg 5/05) wies die Auftraggeberin darauf hin, dass durch den Austausch von Leistungsbeziehungen ein Architektenvertrag klar zustande kommen könne.

  Dem VOF-Verfahren hingegen ist der Begriff des Zuschlags fremd, denn ein solches Vergabeverfahren wird gemäß § 11 Abs. 7 VOF allein durch Vertragsschluss (oder Verzicht) beendet, dessen Zustandekommen nach allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen ist (so etwa Voppel/Bubert/ Osenbrück, VOF, 3. Aufl. § 11 Rn 68, 0LG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 0005/05; B. v. 11.04.2005 - WVerg 05/05; 1. VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - 1 VK 7/07).

  Schließlich ist nach Überzeugung der Vergabekammer ein das Vergabeverfahren beendendes Vertragsverhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten auch nicht dadurch zustande gekommen, dass diese ohne förmliche Vertragsvereinbarung in ein Stadium des Austauschs von Leistungsbeziehungen eingetreten wären, was ggf. zu einem konkludenten Vertragsschluss hätte führen können (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 5/05, sowie OLG Schleswig, B. v. 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05 m. w. Nw.).

  Dabei ist für den Tatbestand der fehlenden Willensübereinstimmung im Ergebnis unerheblich, ob und ggf. welchen der Beteiligten eine u.U. überwiegende Verantwortung für das Scheitern der Vertragsbemühungen treffen mag (OLG Dresden Beschl. v. 21.10.2005, WVerg 5/05 (unter 3.d. der Begründung)).

  Eine solche Berücksichtigung nachträglicher Umstände ist der Rechtsprechung (vgl. OLG München, B. v. 06.12.2012 - Verg 29/12 [zur Berücksichtigung v. Erkenntnissen aus einem Verhandlungsverfahren nach Aufhebung eines zu Unrecht aufgehobenen offenen Verfahrens], OLG Schleswig, B. v. 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05, OLG Dresden, B. v. 11.04.2005 - WVerg 5/05, VK Südbayern, B. v. 18.10.- - Z3-3-3194-1-30-08/13) nicht fremd.

  Auch das OLG Dresden (B.v. 11. April 2005 - WVerg 5/05) hat sich für diesen Möglichkeit des Umganges mit einem erloschenen Angebot entschieden, denn auch in dem dortigen Verfahren wurden alle übrigen Bewerbern mit Schreiben gem. § 13 VgV mitgeteilt, dass der Vertrag dortigen Planungsleistungen mit der später antragstellenden Wettbewerbssiegerin geschlossen werde und kam späterhin zu dem Ergebnis, dass eine Auftragserteilung an die Beigeladene in vergaberechtskonformer Weise (immer noch) in Betracht kommen könne.

  So hat auch das OLG Dresden (B. v. 11.04.2005 - WVerg 5/05) in seiner schon zitierten Entscheidung ausgeführt, dass im dort zu entscheidenden Fall die Auftraggeberin nicht gehindert war, über das Vorhaben unter Zugrundelegung eines veränderten Planungsstands mit der Beigeladenen (erneut) Verhandlungen aufzunehmen.

• BGH, 27.05.2004 - III ZR 433/02

  Zu Schadenersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Es muss sich um einen außerordentlichen, erst nach der Auslobung aufgetretenen oder bekannt gewordenen Umstand handeln, damit der Auslober den durch den Wettbewerb und das Preisgericht begründeten Status der Preisträger nicht umgehen bzw. beseitigen kann (BGH, Urt. v. 27. Mai 2004 - III ZR 433/02, BGH, Urt. v. 03. November 1983 - III ZR 125/82).

  Denn ein wichtiger Grund im Sinne des § 17 Abs. 1 VOF kann nach Auffassung des BGH ebenfalls vorliegen, wenn der öffentlichen Hand einkalkulierte Subventionen nachträglich gestrichen werden oder z.B. Steuereinnahmen "wegbrechen" und somit wirtschaftliche Gründe es erforderlich machen, von der Verwirklichung des preisgekrönten Entwurfs abzusehen und sich für einen alternativen Entwurf zu entscheiden, welcher in der neuen Situation realisierbar erscheint (vgl. VK Niedersachsen m. Verw. a. BGH, Urt. v. 27.05.2004, III ZR 433/02).

• OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die allenfalls als Ausschlussgrundlage herangezogen werden könnten, werden gemeinhin als abschließend angesehen (OLG Frankfurt, B. v. 05.03.2014 - 11 Verg 2/14 , B. v. 28.2.2006, 11 Verg 15/05).

  Ein Auftraggeber muss also allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben oder eben Pflicht auferlegen zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, B. v. 16.1.2002 - Az.: 13 Verg 1/02; OLG Düsseldorf, B. v. 19.07.2006 - Az.: VII - Verg 27/06; OLG Frankfurt, B. v. 05.03.2014 - Az.: 11 Verg 2/14).

 
• OLG Schleswig, 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05

  Konkludente Vergabe des Gesamt-Architektenauftrages

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Schließlich ist nach Überzeugung der Vergabekammer ein das Vergabeverfahren beendendes Vertragsverhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten auch nicht dadurch zustande gekommen, dass diese ohne förmliche Vertragsvereinbarung in ein Stadium des Austauschs von Leistungsbeziehungen eingetreten wären, was ggf. zu einem konkludenten Vertragsschluss hätte führen können (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 5/05, sowie OLG Schleswig, B. v. 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05 m. w. Nw.).

  Eine solche Berücksichtigung nachträglicher Umstände ist der Rechtsprechung (vgl. OLG München, B. v. 06.12.2012 - Verg 29/12 [zur Berücksichtigung v. Erkenntnissen aus einem Verhandlungsverfahren nach Aufhebung eines zu Unrecht aufgehobenen offenen Verfahrens], OLG Schleswig, B. v. 01.09.2006 - 1 (6) Verg 8/05, OLG Dresden, B. v. 11.04.2005 - WVerg 5/05, VK Südbayern, B. v. 18.10.- - Z3-3-3194-1-30-08/13) nicht fremd.

• VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Dem VOF-Verfahren hingegen ist der Begriff des Zuschlags fremd, denn ein solches Vergabeverfahren wird gemäß § 11 Abs. 7 VOF allein durch Vertragsschluss (oder Verzicht) beendet, dessen Zustandekommen nach allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen ist (…so etwa Voppel/Bubert/ Osenbrück, VOF, 3. Aufl. § 11 Rn 68, 0LG Dresden, B. v. 21.10.2005 - WVerg 0005/05; B. v. 11.04.2005 - WVerg 05/05; 1. VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - 1 VK 7/07).

  Ein VOF - Vergabeverfahren ist also demgemäß erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist (1. VK Saarland, B. v. 20.02.2008 - 1 VK 7/07 m.w. Verw.).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Verhandeln i. S. e. Verhandlungsverfahrens heißt, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen in einem dynamischen Prozess solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (…BGH, Urt. v. 10.09.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Verhandeln i. S. e. Verhandlungsverfahrens heißt, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen in einem dynamischen Prozess solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urt. v. 10.09.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Verhandeln i. S. e. Verhandlungsverfahrens heißt, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen in einem dynamischen Prozess solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (…BGH, Urt. v. 10.09.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01).
• BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

  Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs

  Auszug aus VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Es muss sich um einen außerordentlichen, erst nach der Auslobung aufgetretenen oder bekannt gewordenen Umstand handeln, damit der Auslober den durch den Wettbewerb und das Preisgericht begründeten Status der Preisträger nicht umgehen bzw. beseitigen kann (BGH, Urt. v. 27. Mai 2004 - III ZR 433/02, BGH, Urt. v. 03. November 1983 - III ZR 125/82).
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02

  Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
• OLG Saarbrücken, 18.06.2014 - 1 U 4/13

  Unzulässige Aufhebung der Ausschreibung: Bieter erhält Schadensersatz!
• OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …
• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
• OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

  Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
• OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …
• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Rüge eines Bieters; Berücksichtigung …
• OLG Naumburg, 01.09.2004 - 1 Verg 11/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch die Vergabestelle zulässig?
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Hessen, 15.06.2007 - 69d-VK-17/07

  Fehlende Erklärungen bei Aufklärung des Angebotsinhalts: Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …
• VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11

  VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
• OLG Karlsruhe, 07.05.1998 - 12 U 220/96
• OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Vergabe; Verhandlungsverfahren
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
• OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13

  Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
• VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

  VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  In der Rechtsprechung wird jedoch die Auffassung vertreten, dass sich auch für ein Verhandlungsverfahren nach der VOF aus den übergeordneten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz des Vergabeverfahrens die Verpflichtung ergibt, dass Angebote, die Angebotsbedingungen nicht einhalten, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.03.2014 - 11 Verg 2/14; VK Sachsen, Beschluss vom 10.09.2015 - 1/SVK/022-15, zitiert nach ibr-onljne).
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Allerdings führt nach Auffassung der Vergabekammer in Anlehnung an die hierzu ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung (…BGH Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, nachfolgend OLG München, B. v. 23.06.2009 - Verg 8/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2009 - Verg 70/08) das Erlöschen eines Angebotes nicht dazu, dass dieses im Vergabeverfahren vergaberechtlich hinfällig ist und keine Beachtung mehr finden könnte und dürfte (so schon VK Sachsen, B. v. 10.09.2015 - 1/SVK/022-15).