Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein "mehr an Eignung"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Unzulässig, aber nicht erkennbar! (VPR 2014, 316)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Unzulässig, aber nicht erkennbar! (IBR 2014, 563)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 824 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  maßgeblich ist, nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Eine Rüge ist insoweit entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Denn das Fehlen dieser Liste führt lediglich dazu, dass das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, diese Unterlagen beim betreffenden Teilnehmer nachzufordern, auf Null reduziert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

  Die Nichterfüllung unklarer Vorgaben darf einem Unternehmen nicht vorgehalten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

  Wenn die "Beständigkeitsnachweise" nicht in der Liste der mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VSVgV genannt sind (wie hier, s. Bl. 84 der Vergabeakte), ist das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ob er die fehlenden Unterlagen nachfordert, auf Null reduziert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Denn das bisher strikte Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wird in der aktuellen Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt, die Entscheidungspraxis ist sehr unübersichtlich, zum Teil divergent und auf Einzelfälle bezogen (vgl. nur einerseits OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12, andererseits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 bzw. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011, 15 Verg 6/11).

  Die aktuelle Vergaberechtspraxis lässt nur dann die Heranziehung von Eignungsanforderungen auf der vierten Wertungsstufe zu, wenn diese sich auf den konkreten Auftrag beziehen, indem z.B. das Konzept eines Bieters bewertet wird, wie er die ordnungsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gewährleisten will (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).

 
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Die Bg ist daher vorliegend nicht als unterliegende Partei anzusehen und es entspricht aus denselben Erwägungen auch nicht der Billigkeit, diese am Aufwendungsersatz der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Denn das bisher strikte Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wird in der aktuellen Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt, die Entscheidungspraxis ist sehr unübersichtlich, zum Teil divergent und auf Einzelfälle bezogen (vgl. nur einerseits OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12, andererseits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 bzw. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011, 15 Verg 6/11).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Die Eignung eines Bieters darf bei der Zuschlagsentscheidung keine Rolle spielen, ein "mehr an Eignung" darf der öffentliche Auftraggeber nicht berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, s. nur BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96; EuGH, Urteil vom 24.1.2008, Rs. C-532/06).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens darf ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 34 Abs. 3 S. 1 VSVgV seiner Angebotswertung nur diejenigen Kriterien zugrunde legen, die er den Bietern vorher bekannt gegeben hat und auf deren Grundlage diese ihre Angebote erstellt haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13 m.z.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Die aktuelle Vergaberechtspraxis lässt nur dann die Heranziehung von Eignungsanforderungen auf der vierten Wertungsstufe zu, wenn diese sich auf den konkreten Auftrag beziehen, indem z.B. das Konzept eines Bieters bewertet wird, wie er die ordnungsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gewährleisten will (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Die Eignung eines Bieters darf bei der Zuschlagsentscheidung keine Rolle spielen, ein "mehr an Eignung" darf der öffentliche Auftraggeber nicht berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, s. nur BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96; EuGH, Urteil vom 24.1.2008, Rs. C-532/06).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Auszug aus VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Vielmehr betreffen diese Anforderungen die Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Bieter bzw. ihre Ressourcen als Hersteller und Lieferant allgemein, die diese alle in gleicher Weise haben müssen (vgl. insbesondere zu den Kriterien Erfahrung, Kompetenz und Termintreue: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2013, VII-Verg 7/13).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …

• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  40 Zutreffend hat die Vergabekammer daher angenommen, dass zwar noch vor einigen Jahren von einem Bieter keine Kenntnis vom Verbot der Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien erwartet werden konnte und dass daher die Rügepflicht in der Regel an der fehlenden "Erkennbarkeit" des Vergabeverstoßes gescheitert ist (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 VK 23/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 -, VergabeR 2012, 227, 229), dass aber diese Problematik zwischenzeitlich so intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden ist, dass sich ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann (vgl. OLG München, VergabeR 2014, 52 ff.; a.A.: VK Bund, IBR 2014, 563).
• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  Kriterien, die auf Erfahrungen und Kenntnisse der Bieter abzielen, stellen Eignungskriterien dar, die nur bei der Eignungsprüfung und nicht bei der Angebotswertung berücksichtigt werden dürfen (VK Bund, Beschluss vom 17.03.2014, VK 1-12/14).
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Die Vergabekammer weist abschließend zur Vermeidung weiterer Vergabenachprüfungsverfahren darauf hin, dass Bedenken bestehen, ob einzelne Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind, bzw. ob einzelne Zuschlagskriterien bei genauer Betrachtung sich eher als "Eignungskriterien" darstellen, die insoweit nicht für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen werden dürften (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, VK Bund, B. v. 17.03.2014 - VK 1-12/14 2. VK Bund, B. v. 22.06.2010 - VK 2 - 44/10, VK Münster, B. v. 30.05.2007 - VK 08/07).
• VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16

  Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!

  Nur dann kann er Angebote wegen Fehlens solcher Nachweise ausschließen, und dass auch nur, wenn zuvor dem betreffenden Bieter die Möglichkeit gegeben hat, diese Nachweise nachzureichen, (§ 19 EG Abs. 2 VOL/A) (OLG Düsseldorf, 17.7.2013, Az.: VII-Verg 10/13; OLG Saarbrücken vom 24.2.2016 ,Az.: 1U 60/151. VK Bund, 17.3.2014 - Az: VK 1-12/14)).