Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Aufnahme von Bedarfspositionen in die Leistungsbeschreibung eines öffentlich ausgeschriebenen Angebotes ; Zulässigkeitsvoraussetzungen eine Vergabenachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Erstellung eines ordnungsgemäßen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2002 - 2 VK 15/01
• OLG Rostock, 22.10.2002 - 17 Verg 7/02

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Wer ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen oder ein Nebenangebot bzw. einen Änderungsvorschlag macht, hat ferner dessen Gleichwertigkeit mit der ausgeschriebenen Leistung bei Angebotsabgabe nachzuweisen (§ 21 Nr. 2 VOB/A; VÜA Bayern, ZVgR 1998, 418, 421; VÜA Nordrhein-Westfalen, ZVgR 1998, 529, 532; BayObLG, BauR 2001, 92, 93;… Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21, Rz. 88 ff).

  Fehlt der Nachweis der Gleichwertigkeit, so kann der Auftraggeber das Angebot außer Betracht lassen (…Heiermann/Riedl/Rusam, A § 21 Rz. 16 a, A § 25 Rz. 68 a; unter Umständen muss er das sogar, vgl. BayObLG, BauR 2001, 92, 93).

• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Dementsprechend kommt eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die angefochtene Ausschreibung aufzuheben, im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2000 - Verg 15/00, S. 4, m.w.N.).
• VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00

  Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Zu solchen Verhandlungen ist der öffentliche Auftraggeber aber nicht verpflichtet (vgl. Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes…, Beschluss vom 28.08.1998 - 1 VÜ 21/97, S. 4; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24.08.2000 - VK 2-18/00, S. 20).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Es ist daher eher als Ausnahme anzusehen, dass auf die Einhaltung einer "Bestimmung über das Vergabeverfahren" von Seiten der Bieter kein Anspruch, mithin kein eigenes Recht besteht (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 440, 442, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Der Auftraggeber muss verständlich und präzise (und selbstverständlich wahrheitsgemäß) den Grund benennen, weshalb das Angebot des zu informierenden Bieters bei der Vorentscheidung erfolglos geblieben ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.08.2001 - Verg 28/01, S. 6 f).
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Die Vergabekammer schließt sich insoweit ausdrücklich nicht der Auffassung an, ein Angebot, zu dem nachverhandelt wurde, dürfe nicht mehr gewertet werden (vgl. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 21.05.2001 - 1/SVK/32-01, S. 10).
• VK Bund, 30.01.2001 - VK A-01/99

  Zahlreiche Eventualpositionen im Leistungsverzeichnis: Verstoß gegen § 9 Nr. 1 …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01

  Bedarfspositionen dürfen aber nicht aufgenommen werden, um die Mängel einer unzureichenden Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse auszugleichen (Vergabekammer A des Bundes, Beschluss vom 30.01.2001 - VK A-1/99, S. 9, m.w.N.).

• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Die Folge einer unzulässigen Nachverhandlung, wie sie in dem Abschlagsangebot der Antragstellerin zu erblicken ist, ist nicht der Ausschluß des Bieters am Verfahren, wohl aber der Ausschluß des so zustande gekommenen Angebots (…Ingenstau/Korbion A § 24 Nr. 1 Rn. 1; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern Beschluß vom 27.11.2001, 2 VK 15/01 = ZfBR 2002, 416; siehe auch BGH NZBau 2002, 344/345).
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung

  Das unzulässig nachverhandelte Angebot der Beigeladenen bleibt vielmehr in der Wertung; allerdings in seiner ,,Urfassung" im Hinblick auf die Position Baustelleneinrichtung (Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01).
• VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

  Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit

  Das in dieser Weise unzulässig nachverhandelte Angebot der Beigeladenen bleibt vielmehr in der Wertung; allerdings in seiner ,,Urfassung" im Hinblick auf die im Formular EVM (B) Ang angebotene Nachlassgewährung auf das Hauptangebot (Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01).

 
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!

  Ein unbedingter Preisnachlass liegt vor, wenn der Auftraggeber gegen einen geringeren Preis genau das erhalten soll, was er nach dem Inhalt seiner Ausschreibung erwartet (2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.11.2001 - Az.: 2 VK 15/01).
• VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig

  Das unzulässig nachverhandelte Angebot der Beigeladenen bleibt vielmehr in der Wertung; allerdings in seiner "Urfassung" im Hinblick auf die Position Baustelleneinrichtung (Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01).
• VK Sachsen, 15.08.2003 - 1/SVK/098-03

  Ist ein Ausschluss bei Nachverhandlungen zwingend?

  b) Im Ergebnis führt der Verstoß gegen § 24 Nr. 2 Abs. 1 und § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zum zwingenden Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Zwar bleibt noch das unzulässig nachverhandelte Angebot der Antragstellerin in seiner "Urfassung" im Hinblick auf die Position 1.3.20 in der Wertung (VK Sachsen mit Beschluss vom 12.04.2002, 1/SVK/024-02; VK Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01), jedoch entspricht diese "Urfassung" ihrerseits nicht den LV-Vorgaben.
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung

  Das unzulässig nachverhandelte Angebot der Beigeladenen bleibt vielmehr in der Wertung; allerdings in seiner "Urfassung" im Hinblick auf die Position Baustelleneinrichtung (Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 27.11.2001, Az. 2 VK 15/01).