Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte; Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander widersprechenden Vorlagen; Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen Gegenvorlage; Umfang des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• hamburg.de (Pressemitteilung)

  Anfechtung des Volksentscheids über die Hamburger Schulreform zurückgewiesen

• 123recht.net (Pressemeldung, 14.12.2011)

  Schulreform von 2010: Einspruch gegen Volksentscheid abgewiesen

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid über die Schulreform

 
• Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hamburgisches Verfassungsgericht urteilt am 14.12. im Anfechtungsverfahren betr. Volksentscheid zur Schulreform

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anfechtungsverfahren gegen den Volksentscheid über die Schulreform-Verhandlung

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anfechtungsverfahren betr. Volksentscheid zur Schulreform

Verfahrensgang

• VerfG Hamburg, 13.09.2010 - HVerfG 4/10
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 283

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (58)

• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Für das Wahlrecht ist zudem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.4.1997, 2 BvC 3/96, BVerfGE 95, 408, 420; Beschluss vom 21.4.2009, 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1, 20) geklärt, dass die verfassungsgerichtliche Prüfung diesen Spielraum des Gesetzgebers zu achten hat.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht ist die Freiheit der Wahl eine begriffsnotwendige, d.h. unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Wahl dem Gewählten die demokratische Legitimation vermittelt (BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 24).

  Ausgefüllt wird der Grundsatz dahin, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können muss; dabei erstreckt sich der sachliche Geltungsbereich der Wahlfreiheit über die Freiheit der Wahlbetätigung und der Stimmabgabe hinaus auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren einschließlich des Wahlkampfes (BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 24).

  Schließlich gehört zu der Wahlfreiheit in Zusammenschau mit dem sie schützenden Wahlgeheimnis (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 25), dass der Stimmberechtigte seine Stimmabgabe nicht rechtfertigen muss und es nicht auf seine Motive für eine bestimmte Entscheidung ankommen kann (vgl. auch HVerfG…, Urteil vom 22.4.2005, a.a.O., S. 230).

  Hinzunehmen ist insbesondere auch, dass er sich bei seiner Stimmabgabe von taktischen Erwägungen leiten lässt und deshalb von einer Stimmabgabe, die seinen politischen Präferenzen unmittelbar entsprechen würde, absieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.4.2009, a.a.O., S. 21).

• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Schon allgemein - und unabhängig von der Bedeutung und Wirksamkeit der mit dem Elften Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16.12.2008 (HmbGVBl. S. 431) eingeführten Regelungen zur Bindungswirkung von Volksentscheiden in Art. 50 Absätze 4, 4a HV - ist in der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts geklärt, dass Volks- und Parlamentsgesetzgebung grundsätzlich gleichrangig sind (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04, LVerfGE 15, 221, 234; Urteil vom 22.4.2005, HVerfG 5/04, LVerfGE 16, 207, 230; Urteil vom 30.11.2005, HVerfG 16/04, LVerfGE 16, 232, 243; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, 255).

  Diese Zuordnung liegt im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zugrunde, in der dem Volksgesetzgeber der gegen andere Verfassungsorgane gerichtete Anspruch zuerkannt ist, dass auch ihm gegenüber wie bei einem Verfassungsorgan Organtreue zu wahren ist (HVerfG…, Urteil vom 15.12.2004, a.a.O., S. 241 ff.; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 3/06, LVerfGE 18, 211, 228 f.; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, a.a.O., S. 255).

  Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ist "radikal egalitär" (BVerfG, Beschluss vom 6.12.1961, 2 BvR 399/61, BVerfGE 13, 243, 247), d.h. im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 3.7.2008, a.a.O., S. 295; siehe zum formalisierten Gleichheitssatz im Wahlrecht auch HVerfG, Urteil vom 23.6.1997, HVerfG 1/96, LVerfGE 6, 157, 165; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, a.a.O., S. 263).

  Der Grundsatz der gleichen Wahl verlangt damit, dass jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere abgeben darf und dass die gültig abgegebene Stimme ebenso bewertet wird wie die anderen Stimmen (BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988, 2 BvC 3/88, BVerfGE 79, 161 166; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 14.2.2005, a.a.O.; HVerfG, Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, a.a.O., S. 263).

  Zur von Art. 50 HV angestrebten Funktionsfähigkeit der direkten Demokratie gehört weiter die Praktikabilität des Abstimmungsrechts für die Stimmberechtigten; hier besteht ein besonderes Interesse an einheitlichen, einfach zu handhabenden, zweifelsfrei und ohne interpretative Eingriffe unmittelbar wirkenden Bestimmungen (vgl. zum Erfordernis der Normenklarheit im Wahlrecht HVerfG, Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, a.a.O., S. 267, m.w.N.).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Das Sachlichkeitsgebot stellt sich insoweit als eine Maßgabe ähnlich dem strengeren Neutralitätsgebot dar, welches für staatliches Handeln in Bezug auf Wahlen gilt (vgl. zu letzterem BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125, 144; Beschluss vom 23.2.1983, 2 BvR 1765/82, BVerfGE 63, 230, 242 ff.).

  Denn in einer Demokratie muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, a.a.O., S. 140;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz, 12. Auflage 2011, Art. 20 Rn. 45).

  Auf Grundlage des Erfordernisses eines staatsfreien Willensbildungsprozesses des Volkes hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit das Verbot hergeleitet, den Wahlkampf durch eine die Form der Wahlwerbung annehmende Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, a.a.O., S. 143 f.; …sowie Urteil vom. 8.2.2001, a.a.O., S. 130 f.).

  Insofern hat die Bürgerschaft - auch unter Berücksichtigung des Gedankens der Waffen- und Chancengleichheit - Zurückhaltung dabei zu üben, öffentliche Ressourcen einzusetzen und über reine Sachinformation hinaus besondere staatliche Autorität für ihre Ansicht in Anspruch zu nehmen, ihre Vorlage verdiene den Vorzug (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, a.a.O., S. 144).

 
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Hierzu muss jede Stimme bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden; nicht entscheidend ist insoweit, dass die Stimme tatsächlich die vom Wähler beabsichtigte Wirkung entfaltet, vielmehr reicht die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung des Wahlergebnisses aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 3.7.2008, 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266, 307, m.w.N.).

  Hieraus folgt für die konkrete Ausformung des Wahlrechts, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss: Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben - wobei die Gleichheit des Erfolgswertes nur in Abhängigkeit von dem Wahlsystem, d.h. nicht bei einer Mehrheitswahl zu fordern ist (vgl. insg. BVerfG, Urteil vom 3.7.2008, a.a.O., S. 295, m.w.N.).

  Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ist "radikal egalitär" (BVerfG, Beschluss vom 6.12.1961, 2 BvR 399/61, BVerfGE 13, 243, 247), d.h. im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3.7.2008, a.a.O., S. 295; siehe zum formalisierten Gleichheitssatz im Wahlrecht auch HVerfG, Urteil vom 23.6.1997, HVerfG 1/96, LVerfGE 6, 157, 165;… Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, a.a.O., S. 263).

  Der Gesetzgeber darf Differenzierungen vornehmen; diese bedürfen jedoch zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10.4.1997, a.a.O., S. 418, st.Rspr.), wofür wiederum Belange bzw. Erwägungen ausreichen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem solchen Gewicht sind, dass sie der Wahlgleichheit die Waage halten können (BVerfG, Urteil vom 3.7.2008, a.a.O., S. 297; ebenso HVerfG…, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O., S. 188).

• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Danach ist es "grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, die Belange der Funktionsfähigkeit des Parlaments, das Anliegen weitgehender integrativer Repräsentanz und die Gebote der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit der politischen Parteien zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 71, 81 ).

  Es prüft lediglich, ob dessen Grenzen überschritten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 )" (BVerfG…, Urteil vom 10.4.1997, a.a.O., S. 420).

  Die Einhaltung der Abstimmungsrechtsgrundsätze und weiterer Anforderungen des höherrangigen Rechts lässt sich nur unter Würdigung des Zusammenspiels der verschiedenen Bestimmungen und mit Blick auf das vom Gesetzgeber gewählte Abstimmungssystem beurteilen (vgl. für das Wahlrecht BVerfG, Beschluss vom 15.1.2009, 2 BvC 4/04, BVerfGE 122, 304, 311 f.; Beschluss vom 22.5.1979, 2 BvR 193/79, 2 BvR 197/79, BVerfGE 51, 222, 235).

  Die Übertragung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit auf das Volksabstimmungsrecht findet ihren wesentlichen Ausdruck ebenfalls in dem grundsätzlich strengen Erfordernis formaler Gleichheit (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.5.1979, a.a.O., S. 234 f., m.w.N.).

• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Selbst wenn man von unterschiedlichen Forderungen ausgehen würde, seien die Maßstäbe, die das Hamburgische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3.3.2005 (HVerfG 5/04) zu einer Vorlage mit dem Ziel vielfacher Änderungen des Hochschulgesetzes formuliert habe, eingehalten worden.

  Schon allgemein - und unabhängig von der Bedeutung und Wirksamkeit der mit dem Elften Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16.12.2008 (HmbGVBl. S. 431) eingeführten Regelungen zur Bindungswirkung von Volksentscheiden in Art. 50 Absätze 4, 4a HV - ist in der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts geklärt, dass Volks- und Parlamentsgesetzgebung grundsätzlich gleichrangig sind (vgl. HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04, LVerfGE 15, 221, 234; Urteil vom 22.4.2005, HVerfG 5/04, LVerfGE 16, 207, 230; Urteil vom 30.11.2005, HVerfG 16/04, LVerfGE 16, 232, 243; Urteil vom 27.4.2007, HVerfG 4/06, LVerfGE 18, 232, 255).

  Auf diese Belange ist nach der Rechtsprechung des Gerichts besondere Rücksicht zu nehmen, weil einerseits die Volkswillensbildung ohnehin sehr aufwändig (vgl. HVerfG…, Urteil vom 30.11.2005, a.a.O., S. 243) bzw. langsam und schwerfällig (vgl. HVerfG, Urteil vom 31.3.2006, HVerfG 2/05, LVerfGE 17, 157, 173) ist, andererseits bei der Auslegung von Verfassungsbestimmungen der Grundsatzentscheidung Rechnung getragen werden muss, dass Volksgesetzgebung sinnvoll möglich sein soll (HVerfG, Urteil vom 22.4.2005, a.a.O., S. 226).

  Die weitergehende Frage nach der Vereinbarkeit der Vorlage mit den sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen - so insbesondere nach der Einhaltung des gegenstandsbezogenen Ausschlusskataloges nach Art. 50 Abs. 1 S. 2 HV - ist dem Verfahren nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 VAbstG zugeordnet (vgl. HVerfG, Urteil vom 22.4.2005, a.a.O., S. 217 ff.;… sowie David, a.a.O., Art. 65 Rn. 78, 76; Bürgerschafts-Drucksache 15/5400, Anlage 8 Bl. A 100) - wobei offenbleiben kann, ob, was indes nahe liegt, davon unabhängig durch Art. 50 Abs. 6 HV selbst u.a. eine Prüfung des Abstimmungsgegenstandes auch noch vor Durchführung des Volksentscheides eröffnet ist.

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Für das Wahlrecht ist zudem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.4.1997, 2 BvC 3/96, BVerfGE 95, 408, 420; Beschluss vom 21.4.2009, 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1, 20) geklärt, dass die verfassungsgerichtliche Prüfung diesen Spielraum des Gesetzgebers zu achten hat.

  Es prüft lediglich, ob dessen Grenzen überschritten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 )" (BVerfG, Urteil vom 10.4.1997, a.a.O., S. 420).

  Der Gesetzgeber darf Differenzierungen vornehmen; diese bedürfen jedoch zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.4.1997, a.a.O., S. 418, st.Rspr.), wofür wiederum Belange bzw. Erwägungen ausreichen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem solchen Gewicht sind, dass sie der Wahlgleichheit die Waage halten können (BVerfG…, Urteil vom 3.7.2008, a.a.O., S. 297; ebenso HVerfG…, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O., S. 188).

• VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Für Rügen in einem solchen Verfahren gelten nach dem sogenannten Anfechtungsprinzip (vgl. zuletzt HVerfG, Urteil vom 26.11.1998, HVerfG 4/98, LVerfGE 9, 168, 173) erhöhte Substantiierungsanforderungen (HVerfG, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O., S. 182; Urteil vom 20.3.1995, HVerfG 3/94, LVerfGE 3, 217, 228).

  Vermutungen, Andeutungen von möglichen Abstimmungsfehlern oder allgemeine Behauptungen über solche Fehler oder nicht unwahrscheinliche Fehlerquellen reichen zur Substantiierung einer Rüge nicht aus (vgl. HVerfG, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O., S. 173;… Urteil vom 20.3.1995, a.a.O., S. 228).

  Der Gesetzgeber darf Differenzierungen vornehmen; diese bedürfen jedoch zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10.4.1997, a.a.O., S. 418, st.Rspr.), wofür wiederum Belange bzw. Erwägungen ausreichen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem solchen Gewicht sind, dass sie der Wahlgleichheit die Waage halten können (BVerfG…, Urteil vom 3.7.2008, a.a.O., S. 297; ebenso HVerfG, Urteil vom 26.11.1998, a.a.O., S. 188).

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Dem eigenen Verfassungsraum ist überdies der auf die Wahlen bezogene Rechtsschutz zugeordnet (vgl. zu allem BVerfG…, Beschluss vom 16.7.1998, a.a.O., S. 12), für den wiederum als Maßgabe das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG gilt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8.2.2001, 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111, 134 f.).

  Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit der Länder für die gerichtliche Wahlprüfung sieht das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 8.2.2001, a.a.O., S. 135) dann als überschritten an,.

  Zugleich schließt das Erfordernis des Bestandsschutzes der gewählten Volksvertretung, das seine rechtliche Grundlage ebenfalls im Demokratieprinzip findet, auch auf Ebene der Länder aus, Wahlbeeinflussungen einfacher Art und ohne jedes Gewicht schlechthin zum Wahlungültigkeitsgrund zu erheben (BVerfG, Urteil vom 8.2.2001, a.a.O., S. 135).

• BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82

  Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …

  Auszug aus VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Das Sachlichkeitsgebot stellt sich insoweit als eine Maßgabe ähnlich dem strengeren Neutralitätsgebot dar, welches für staatliches Handeln in Bezug auf Wahlen gilt (vgl. zu letzterem BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125, 144; Beschluss vom 23.2.1983, 2 BvR 1765/82, BVerfGE 63, 230, 242 ff.).

  bb) Diesen Grundsätzen unterliegen die Vertreter einer Volksinitiative hingegen nur dort, wo sie im Volksgesetzgebungsverfahren einem staatlichen Organ vergleichbar nach außen auftreten (…vgl. auch Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern - Kommentar, 2009, Art. 74 Rn. 19; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23.2.1983, a.a.O., S. 243, zur Unterscheidung des Auftretens von Regierungsmitgliedern in amtlicher und nichtamtlicher Funktion bei Wahlkämpfen).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 3/06

  Volksinitiative als Verfassungsorgan
• VerfG Hamburg, 20.03.1995 - HVerfG 3/94
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang
• VerfG Hamburg, 15.12.2004 - HVerfG 6/04

  Wirkung von Volksentscheiden
• VerfG Hamburg, 13.09.2010 - HVerfG 4/10

  Volksentscheid zur Schulreform - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04

  Entspricht ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens? - …
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• VerfGH Thüringen, 19.09.2001 - VerfGH 4/01

  Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

  Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land"
• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

  Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter
• VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05

  Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71

  Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75

  Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen
• BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61

  Wahlgebietsgröße
• VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
• StGH Bremen, 29.07.1996 - St 3/95

  Zu den den staatlichen Organen bei Volksentscheiden obliegenden Pflichten sowie …
• VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99

  Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen
• VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92

  Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
• BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70

  Heimatbund Badenerland
• BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62

  Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 123/76

  Volksentscheid Oldenburg
• BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvC 1/84

  Anforderungen an eine Walprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63

  Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …

• VerfGH Bayern, 21.12.2015 - 14-VII-13

  Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit …

  Auf das Sondervotum zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 14. Dezember 2011 (HVerfG 3/10 - juris Rn. 217 ff.) könne insoweit verwiesen werden.

  Für die Abstimmung über den Bürgerentscheid gelten die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 12 Abs. 1 BV i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV entsprechend (VerfGH vom 10.6.2013 VerfGHE 66, 61/66; BVerfG vom 1.8.1978 BVerfGE 49, 15/19; Hamburgisches Verfassungsgericht vom 14.12.2011 - HVerfG 3/10 - juris Rn. 121).

  Die für das Verhältniswahlrecht neben die Zählwertgleichheit tretende Erfolgswertgleichheit spielt hier keine Rolle (vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht vom 14.12.2011 -HVerfG 3/10 - juris Rn. 188).

  Die vom Antragsteller befürwortete Verrechnung von Ja- und Nein-Stimmen zwischen mehreren gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen scheidet schon deshalb aus, weil jede dieser drei Abstimmungen für sich genommen selbstständig ist (VerfGHE 66, 61/68; Hamburgisches Verfassungsgericht vom 14.12.2011 - HVerfG 3/10 - juris Rn. 167).

  Deshalb räumt das geltende Recht dem Bürger bei einer Abstimmung über verbundene Bürgerentscheide mit Stichfrage ohne Einschränkung die Möglichkeit ein, zu jedem Bürgerentscheid und zur Stichfrage jeweils entweder mit Ja oder Nein abzustimmen (vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht vom 14.12.2011 -HVerfG 3/10 - juris Rn. 167).

  Dass sich ein Abstimmungsberechtigter bei seiner Stimmabgabe beispielsweise von taktischen Erwägungen leiten lässt und deshalb von einer Stimmabgabe, die seinen politischen Präferenzen unmittelbar entsprechen würde, absieht, ist hinzunehmen (vgl. VerfGH vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/134; Hamburgisches Verfassungsgericht vom 14.12.2011 - HVerfG 3/10 - juris Rn. 183 a. E.).

  Eine inhaltliche Betrachtung der vom jeweiligen Stimmberechtigten insgesamt abgegebenen Stimmen etwa unter dem Aspekt eines schlüssigen Stimmverhaltens ist im formalen Auszählungsverfahren nicht vorzunehmen (vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht vom 14.12.2011 - HVerfG 3/10 - juris Rn. 181).

• VerfG Hamburg, 13.09.2010 - HVerfG 4/10

  Volksentscheid zur Schulreform - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Die Antragsteller begehren unter Bezugnahme auf das von ihnen anhängig gemachte Hauptsacheverfahren HVerfG 3/10, der Beteiligten zu 2) einstweilen zu untersagen, über eine Gesetzesänderung zu beschließen.

  In dem Verfahren HVerfG 3/10 machen die Antragsteller in ihrer Eigenschaft als Stimmberechtigte geltend, wegen Fehlern im Abstimmungsgegenstand sowie im Verfahren bzw. in den dem Verfahren zugrunde liegenden Bestimmungen sei festzustellen, dass der Volksentscheid vom 18.7.2010 über die Schulreform ungültig sei.

  Hierzu sei vollumfänglich auf die Ausführungen im Verfahren HVerfG 3/10 zu verweisen.

  Der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird - aufgrund der Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung - einstweilen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens HVerfG 3/10 vorläufig untersagt, das Schulgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg auch in zweiter parlamentarischer Abstimmung zu ändern, soweit diese Änderung einer Umsetzung des Volksentscheids vom 18.07.2010 entspricht; ausgenommen hiervon sind einfachgesetzliche Normierungen des Vertrauensschutzes für die sog. Starterschulen,.

  Gegenstand des Verfahrens HVerfG 3/10 könne nach § 27 Abs. 2 VAbstG nur das "Ergebnis" des Volksentscheides sein, demgegenüber sei der Eilantrag auf die "Umsetzung" des Volksentscheides gerichtet.

  Gegenstand des von den Antragstellern unter Berufung auf eine Antragsbefugnis nach § 27 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (v. 20.6.1996, HmbGVBI. S. 136, m. spät. Änd.) - Volksabstimmungsgesetz / VAbstG - anhängig gemachten Hauptsacheverfahrens HVerfG 3/10 ist das Ergebnis des Volksentscheides im Sinne von § 23 Absätze 1 und 2 VAbstG, d.h. die Prüfung des Zustandekommens eines Abstimmungsergebnisses und - entsprechend den Grundsätzen der Wahlprüfungsbeschwerde - spezifischer Anforderungen an die Volksgesetzgebung.

  Zutreffend weisen dementsprechend alle weiteren Beteiligten des vorliegenden Eilverfahrens darauf hin, dass die Beteiligte zu 2) die zum Beschluss am 15.9.2010 vorgesehenen gesetzlichen Regelungen auch dann treffen dürfte, wenn bereits mit Urteil in der Sache HVerfG 3/10 festgestellt wäre, dass der Volksentscheid ungültig sei.

• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Volksinitiative (Art. 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg) als einem lediglich auf Herbeiführung einer Abstimmung gerichteten Verfahren (vgl. HambVerfG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - HVerfG 3/10 -, juris Rn. 132).

 
• VerfG Hamburg, 04.12.2020 - HVerfG 4/20

  Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der …

  Im Wahlrecht wird das Verfahren der demokratischen Legitimation durch die Wahlrechtsgrundsätze gesichert; Gleiches ist für das direktdemokratische Entscheidungsverfahren erforderlich (HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 121).

  Es stellt folglich keinen Systembruch dar, dass Unterstützungsunterschriften durch die Volksinitiative selbst außerhalb von Abstimmungslokalen gesammelt werden können (vgl. HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 141).

  Durch die Begründung des Gesetzentwurfs oder der anderen Vorlage treten die Vertreter einer Volksinitiative im Volksgesetzgebungsverfahren einem staatlichen Organ vergleichbar nach außen auf (vgl. zu dieser Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Abstimmungsgrundsätze auf Vertreter einer Volksinitiative beim Volksentscheid: HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 211).

• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
  Für die Zulässigkeit von Rügen im Wahlprüfungsverfahren gelten zudem erhöhte Substantiierungsanforderungen (vgl. HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, HVerfG 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 154;… Urt. v. 26.11.1998, HVerfG 4/98 u.a., LVerfGE 9, 168, juris Rn. 30).

  Vermutungen, Andeutungen von möglichen Wahlfehlern oder allgemeine Behauptungen über solche Fehler oder nicht unwahrscheinliche Fehlerquellen reichen zur Substantiierung einer Rüge nicht aus (vgl. HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, a.a.O., juris Rn. 154;… vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 24.8.1993, 2 BvR 1858/92, DVBl. 1994, 41, juris Rn. 17).

• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

  Drei-Prozent-Sperrklausel

  Für die Zulässigkeit von Rügen im Wahlprüfungsverfahren gelten zudem erhöhte Substantiierungsanforderungen (HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, HVerfG 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 154).
• VerfG Hamburg, 04.02.2022 - HVerfG 6/20

  Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen 013 …

  Zweifelhaft ist insbesondere, ob unter Annahme einer autoritativen, mit Gesetzen vergleichbaren Bindungswirkung (so im Ansatz HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, 3/10, LVerfGE 22, 161 , juris Rn. 132 ) weiterhin gelten kann, dass andere Vorlagen zulässigerweise immer dort in Betracht kommen, wo die Bürgerschaft aus ihrer Zuständigkeit heraus sonstige, einfache Beschlüsse fassen kann (…HVerfG, Urt. v. 27.4.2007, 3/06, LVerfGE 18, 211, juris Rn. 87).

  Sie dürfte einen unzulässigen Eingriff in den Kernbereich der Exekutive darstellen und damit den Grundsatz der Verfassungsorgantreue (…hierzu: Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, 7. Aufl. 2018, GG, Art. 20 Rn. 225; HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, 3/10, LVerfGE 22, 161 , juris Rn. 132 ;… Urt. v. 27.4.2007, 4/06, LVerfGE 18, 232, juris Rn. 95;… Urt. v. 6.7.1973, 1/73, HmbJVBl. 1973, 286 ff., UA S. 23;… VerfGH Bayern, Urt. v. 6.6.2011, Vf. 49-IVa-10, VerfGHE BY 64, 70, juris Rn. 69) verletzen.

• VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

  Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

  Sie soll im Hinblick auf die Verfügungsmacht der Initiatoren der Volksinitiative (…hierzu HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 151; Urt. v. 14.12.2011, HVerfG 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 141), die bereits verfassungsrechtlich in Art. 50 Abs. 2 Satz 5 HV angelegt ist, einerseits sicherstellen, dass diese ihre Vorlage zur Vermeidung rechtstechnischer oder inhaltlicher Fehler oder zur Anpassung an eine zwischenzeitlich veränderte Rechtslage überarbeiten können (…hierzu i.E. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 158).
• VG Karlsruhe, 13.04.2017 - 10 K 6725/16

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem …

  Dabei geht es nicht, wie der Kläger (unter Bezugnahme auf Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 14.12.2001 - HVerfG 3/10 -, Rn. 133, juris) meint, darum, dass man von ihm im Rahmen der Geltendmachung der Rechtsverletzung verlangen würde, darzulegen, dass die (unterstellte) Manipulation erfolgreich war, weil sie seine Stimmabgabe beeinflusst hat, sondern darum, dass bei Kenntnis der Manipulation die Stimmabgabe nicht Ausfluss der Manipulation sein kann.
• VerfG Hamburg, 04.03.2013 - HVerfG 7/12

  Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid über die …

  Das Hamburgische Verfassungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 2011 eine Lösung im hier aufgezeigten Sinne ausdrücklich als naheliegend bezeichnet (HVerfG, Urteil vom 14.12.2011 - HVerfG 3/10, HmbJVBl. 2012, 26, juris Rn. 144).

  In seinem Urteil vom 14. Dezember 2011 (HVerfG 3/10, HmbJVBl. 2012, 26, juris Rn. 144) hat das Gericht es in einem obiter dictum für nahe liegend gehalten, dass unabhängig von den Voraussetzungen des Volksabstimmungsgesetzes durch Art. 50 Abs. 6 HV eine Prüfung des Abstimmungsgegenstandes auch noch vor Durchführung des Volksentscheids eröffnet sei.

• VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11

  Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur …
• VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren
• VerfG Hamburg, 01.09.2023 - HVerfG 3/22

  Volksbegehren "gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den …
• VerfGH Thüringen, 27.09.2023 - VerfGH 29/22

  Volksbegehren "Anti-Impfzwang-Initiative" mangels ausreichender Begründung (Art …
• VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15

  Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
• VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11