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VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19 |
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VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2020 - VfGBbg 52/19 (https://dejure.org/2020,41132)
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Volltextveröffentlichungen (4)
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VerfGGBbg, § 47 Abs. 2 Satz 1; SGG, § 172; SGG, § 192
Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; Sozialrecht; Zulässigkeit einer Beschwerde umstritten; Erfolgsaussicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
Zwar ist die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber einem Beteiligten des Verfahrens als Bestandteil der Kostenentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar (…BSG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B -, Rn. 11, und vom 28. Oktober 2010 - B 13 R 229/10 B -, SozR 4-1500 § 192 Nr. 1, Rn. 14, juris). - BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B
Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
Zwar ist die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber einem Beteiligten des Verfahrens als Bestandteil der Kostenentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar (BSG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B -, Rn. 11, …und vom 28. Oktober 2010 - B 13 R 229/10 B -, SozR 4-1500 § 192 Nr. 1, Rn. 14, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 32 AS 345/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Auferlegen einer Verschuldens- und …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris;… vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg…, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19
Auferlegung von Verschuldenskosten ausschließlich Beteiligten des …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg…, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris;… vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird. - LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 4 P 4479/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
Zur Begründung wird angeführt, dass Entscheidungen gegen nicht am Prozess beteiligte Personen nur durch Beschluss, nicht durch Urteil ergehen dürften und entsprechend dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch der Rechtsbehelf gegen die an sich zutreffende Entscheidungsform statthaft sei (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B -, Rn. 11, juris;… zustimmend Loytved, jurisPR-SozR 9/2018 Anm. 3, und Stotz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 192, Stand: 9. Mai 2019, Rn. 69.1, 76.2). - VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15
Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
§ 45 Abs. 2 VerfGGBbg normiert eine Zugangsvoraussetzung, die bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegeben sein muss und nicht nachgeholt werden kann (st. Rspr., Beschluss vom 6. Januar 2016 - VfGBbg 69/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.). - VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 63/18
Verwerfung einer ua mangels Darlegung der Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19
Dies ist anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer über die Unzulässigkeit und mangelnde Erfolgsaussicht seines Rechtsbehelfs nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein kann (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 18. Januar 2019 - VfGBbg 63/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).