Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - LVerfG 1/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 14. Dezember 2016

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkung der Redefreiheit eines Abgeordneten durch Ordnungsruf; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Äußerungen eines Abgeordneten zur Presseerklärung hinsichtlich der Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rederecht von Abgeordneten: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Ordnungsruf gegenüber Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer war rechtswidrig

  • kn-online.de (Pressemeldung, 17.05.2017)

    Ordnungsruf: Breyer gewinnt gegen Schlie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.04.2017)

    "Maulkorb" im Landtag? Pirat Breyer legt nach

  • kn-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2016)

    Pirat im Landtag: Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kn-online.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2016)

    Ordnungsruf für Breyer

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 593



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16  

    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner";

    Im Hinblick auf die Justiziabilität eines Ordnungsrufes nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GO-LT kommt es daher weder auf seinen genauen Zeitpunkt noch auf die Frage an, ob er Grundlage weiterer Sanktionen wurde (vgl. LVerfG SH, Urteil vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 -, juris Rn. 29 f).

    Nicht minder relevant ist der Umstand, dass die Einordnung des Verhaltens eines Abgeordneten als Ordnungsverletzung immer der wertenden Betrachtung im Hinblick auf Ablauf und Atmosphäre der jeweiligen Sitzung bedarf, damit stark situativ bedingt ist, was einer nachvollziehenden gerichtlichen Überprüfung auch unter Berücksichtigung von Plenarprotokollen und audiovisueller Aufzeichnungen erkennbare Grenzen zieht (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, LVerfGE 20, 255, 267; VerfGH Sachsen, Urteil vom 3. November 2011 - Vf. 30-1-11 -, NVwZ-RR 2012, 89, 90; LVerfG SH, Urteil vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 -, juris Rn. 43; Schürmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 20 Rn. 64; Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, § 36 Rn. 2b; Bücker, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, § 34 Rn. 21; Franke, Ordnungsmaßnahmen der Parlamente, S. 146).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - LVerfG 4/17  

    Organstreitverfahren (Wortentzug) - Ordnungsruf in der 140. Sitzung des

    (Urteil vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 -, SchlHA 2017, 213 ff., NVwZ-RR 2017, 593 ff., NordÖR 2017, 378 ff.; Juris Rn. 32 m.w.N.).

    Das Landesverfassungsgericht hat in dem vorangegangenen Verfahren zwischen den Beteiligten - LVerfG 1/17 - mit Urteil vom 17. Mai 2017.

    (SchlHA 2017, 213 ff., NVwZ-RR 2017, 593 ff., NordÖR 2017, 378 ff., Juris Rn. 55).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass - anders als in dem Verfahren LVerfG 1/17 - vorliegend zusätzlich die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 LVerfGG im Streit steht.

    (vgl. hierzu Urteil vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 -, SchlHA 2017, 213 ff., NVwZ-RR 2017, 593 ff., NordÖR 2017, 378 ff., Juris Rn. 51).

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