Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - LVerfG 1/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 14. Dezember 2016

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Ordnungsruf gegenüber Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer war rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rederecht von Abgeordneten: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig

  • kn-online.de (Pressemeldung, 17.05.2017)

    Ordnungsruf: Breyer gewinnt gegen Schlie

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kn-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2016)

    Pirat im Landtag: Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.04.2017)

    "Maulkorb" im Landtag? Pirat Breyer legt nach

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kn-online.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2016)

    Ordnungsruf für Breyer

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