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   VerfGH Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 1 VB 7/17   

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https://dejure.org/2017,45632
VerfGH Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 1 VB 7/17 (https://dejure.org/2017,45632)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.11.2017 - 1 VB 7/17 (https://dejure.org/2017,45632)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. November 2017 - 1 VB 7/17 (https://dejure.org/2017,45632)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10

    Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 1 VB 7/17
    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.5.2011 - V ZB 248/10 -, Juris Rn. 15) genügt es in diesen Fällen, wenn der Inhalt der Entscheidung den Parteien mitgeteilt wird, was beispielsweise auch fernmündlich geschehen kann.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

    Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 1 VB 7/17
    Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung liegt erst dann vor, wenn die Handhabung einer Zuständigkeitsnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 27.2.2017 - 1 VB 101/16 -, Juris, Rn. 5).
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