Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48263
VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17 (https://dejure.org/2017,48263)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08.12.2017 - 6-VI-17 (https://dejure.org/2017,48263)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2017 - 6-VI-17 (https://dejure.org/2017,48263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17

    Verschwiegenheitspflicht eines Patentanwalts

    Geht das Gericht etwa auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/52; vom 8.10.2013 NStZ-RR 2014, 50 m. w. N.; vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35).
  • VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

    Von den drei angegriffenen Entscheidungen ist im Hinblick auf materielle Grundrechtsrügen maßgeblicher Prüfungsgegenstand das Berufungsurteil des Landgerichts vom 27. April 2018 (vgl. VerfGH vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 30).
  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

    Unzulässige Besetzungsrüge

    Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35).
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