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   VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14   

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https://dejure.org/2015,16455
VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14 (https://dejure.org/2015,16455)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2015 - 99-VI-14 (https://dejure.org/2015,16455)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 99-VI-14 (https://dejure.org/2015,16455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen behördlichen Bußgeldbescheid wegen Verfristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3085
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde

    Voraussetzung hierfür ist, dass das Gericht das Prozessrecht in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.5.2012 - Vf. 116-VI-11 - juris Rn. 27; vom 30.6.2015 NJW 2015, 3085 Rn. 22).
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