Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 31.10.2018 - 16-VII-17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Knüpfen des Ausschlusses vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Betreuung aufgrund einer Regelung hinsichtlich Zulässigkeit einer Popularklage bei Wiederholung eines bereits entschiedenen Normenkontrollantrags
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Wahlrechtsausschuss, Umfang der Betreuung, Popularklage, Normenkontrollantrag, Unzulässigkeit, UN-BRK
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wahlrechtsausschluss von unter Betreuung stehenden Personen
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …
Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 24.9.2018 -Vf. 2-VII-17 - juris Rn. 22 m. w. N.; vom 31.10.2018 - Vf. 16-VII-17 - juris Rn. 28 m. w. N.).