Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 95, 322 m. w. N.).

  Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung soll gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 95, 322 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit stellt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung erst dann einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich ist (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 ; Beschluss vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).

  Das ist nur dann der Fall, wenn eine Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB grundlegend verkennt (Beschluss vom 22. März 2001, a. a. O.).

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Das Gebot des gesetzlichen Richters stellt nicht nur einen von Amts wegen zu beachtenden, "objektiven Verfahrensgrundsatz" (vgl. BVerfGE 21, 362 ) dar, sondern begründet auch ein mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbares subjektives Recht.

 
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit stellt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung erst dann einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich ist (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 ; Beschluss vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Niemand darf durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in seiner Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen werden (BVerfGE 82, 286 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit stellt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung erst dann einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich ist (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 ; Beschluss vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit stellt vielmehr nach ständiger Rechtsprechung erst dann einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich ist (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 - LVerfGE 9, 59 ; Beschluss vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; zum Bundesrecht: BVerfGE 87, 282 ; 96, 68 ).
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03

  Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06

  Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Kammergerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Versagung von Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss vom 29. August 2003 - VerfGH 133/03, 133 A/03 - juris) nicht genügt .

• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 179 A/20

  Zur Vereinbarkeit eines eine Sachgebietszuständigkeit der Spruchkörper regelnden …

  Sie müssen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper regeln und hinreichend bestimmt sein (Beschluss vom 4. März 2009 - VerfGH 84/06 - Rn. 20 f. -).

  Die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung muss als Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Normen hingenommen werden, sofern sie nicht willkürlich ist (vgl. Beschluss vom 4. März 2009 - VerfGH 84/06 -, Rn. 22;… BVerfG, Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 -, BVerfGE 95, 322, juris Rn. 31).

• VerfGH Berlin, 26.07.2017 - VerfGH 90/17

  Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch …

  19 Das ist nur dann der Fall, wenn eine Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB grundlegend verkennt (Beschluss vom 4. März 2009 - VerfGH 84/06 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 22 m. w. N.).