Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Gewährung von Akteneinsicht in Dienst- und Personalakten der Schulbehörde - Senat mangels rechtlicher Verantwortung für beanstandete Maßnahme falscher Antragsgegner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen falschen Antragsgegner gerichtet

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  Daher kann offen bleiben, ob die Erweiterung des Streitgegenstands bereits deshalb unzulässig wäre, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat, sie innerhalb der Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG erklärt zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, BVerfGE 134, 141 = juris Rn. 149).
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass die Verantwortung sowohl beim Senat als auch beim Senatsmitglied liegt (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 -, BVerfGE 67, 100, = juris Rn. 89).
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  Der Antragsteller muss in seinem Antrag im Organstreitverfahren schlüssig darlegen, dass der Antragsgegner die Verantwortung für die angegriffene Maßnahme oder Unterlassung trägt (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - BVerfGE 140, 115 = juris Rn. 61).
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  Sie trägt damit die rechtliche Verantwortung für die Verweigerung der Akteneinsicht und wäre, wenn die Anträge gegen sie gerichtet wären, passiv legitimiert (vgl. Beschluss vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 83).
• VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 44/09

  Parlamentsrecht; Kleine Anfage; Richtiger Antragsgegner

  Auszug aus VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  25 Wer im Organstreitverfahren als richtiger Antragsgegner anzusehen ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung rechtlich zu verantworten hat (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 -, juris Rn. 8).

• VerfGH Berlin, 28.08.2019 - VerfGH 189/18

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos

  Richtiger Antragsgegner im Organstreitverfahren ist derjenige, der die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung rechtlich zu verantworten hat (vgl. Beschluss vom 4. Juli 2018 - VerfGH 93/17 - st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 151/20

  Rechte eines fraktionslosen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin

  Dass der Antragsteller seinen Antrag nachträglich durch eine Parteierweiterung geändert hat, ist hier zulässig (vgl. Beschluss vom 4. Juli 2018 - VerfGH 93/17 -, Rn. 22 m. w. N.).
• VG Hannover, 16.04.2018 - 13 B 2481/18

  Einreiseland; Frankreich; Visum

  Im Übrigen würde das Gericht auch hinsichtlich Italien nicht die Pflicht zum Selbsteintritt der Antragsgegnerin sehen (vgl. dazu auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 4., 6. und 9. April 2018 - Az. 10 LB 90/17, 10 LB 91/17, 10 LB 92/17, 10 LB 93/17, 10 LB 94/17, 10 LB 95/17, 10 LB 96/17, 10 LB 98/17, 10 LB 166/17 und 10 LB 168/17).