Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen in Kostenfestsetzungsverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen Entscheidungen des Sozialgerichts in fünf Kostenfestsetzungsverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Nicht erfasst davon ist aber das Gebührenrecht der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das dem materiellen Berufsrecht zuzuordnen ist (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).

  Dieses steht vorliegend in Streit, weil die angegriffenen Entscheidungen im Kern die Auslegung und Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG betreffen (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 6 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Die Begründungspflicht umfasst auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 6, 20).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Nicht erfasst davon ist aber das Gebührenrecht der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das dem materiellen Berufsrecht zuzuordnen ist (…vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 7, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Die Frage, ob sich die Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren gebührenerhöhend auswirkt, hat das Sozialgericht im Rahmen des Beschlusses über die Anhörungsrüge behandelt, wodurch ein etwaiger Gehörsverstoß jedenfalls geheilt wäre (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 23).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 32/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Deshalb genügt es zur Darlegung der Gehörsrüge nicht, lediglich geltend zu machen, dass das Gericht abweichend von der Argumentation eines Beteiligten entschieden hat, ohne sich in der Begründung seiner Entscheidung mit allen vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 32/22.VB-3, juris, Rn. 26, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Insofern ist auch das Beruhen der Entscheidungen auf dem potentiellen Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, juris, Rn. 24, …und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Insofern ist auch das Beruhen der Entscheidungen auf dem potentiellen Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt (…vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, juris, Rn. 24, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 48/22

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein selbstständiges Beweisverfahren in einer …

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23, und vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).