Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15, VGH A 16/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung; Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Strafe i.R.d. Gesamtschau; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klageerzwingung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfangsverdacht für eine vorsätzliche Rechtsbeugung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 346
  • StV 2017, 399
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