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   VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12   

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VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12 (https://dejure.org/2013,33955)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 08.10.2013 - Lv 16/12 (https://dejure.org/2013,33955)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 08. Oktober 2013 - Lv 16/12 (https://dejure.org/2013,33955)
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  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 4 S 2789/03

    Gültigkeit einer Verordnung zur Änderung der Organisationsverordnung zum FGG BW

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    14 sammenhang, nämlich zur vergleichbaren Regelung des Art. 71 Abs. 3 Satz 1 LVerf Bad.-Württ., VGH Bad.-Württ. Normenkontrollbeschluss vom 3.12.2004 - 4 S 2789/03, VBlBW 2005, 234 [236]).

    Das Handeln des Verordnungsgebers erweist sich dadurch lediglich als Vollzug der formell-gesetzlichen Regelung (ebenso zu Art. 71 Abs. 3 Satz 1 LVerf Bad.-Württ. VGH Bad.-Württ. Normenkontrollbeschluss vom 3.12.2004 - 4 S 2789/03, VBlBW 2005, 234 [236]; hieran anschließend Schoch, Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip [Art. 71 Abs. 3 LV] zwischen verfas- sungsrechtlicher Schutzfunktion und Aushöhlung durch die Praxis, VBlBW 2006, 122 [125]: "Eine Aufgabenzuordnung durch Rechtsverordnung lässt sich allenfalls recht- fertigen, wenn die Aufgabenübertragung auf die Kommunen als solche abschließend durch das Parlamentsgesetz vorgenommen worden ist und die Verordnung lediglich zur Konkretisierung eines Einzelfalls als bloßer Vollzug der gesetzlichen Regelung erscheint und keinen über das Gesetzesprogramm hinausgehenden eigenständigen Übertragungsakt enthält"; ferner Klaas Engelken, Das Konnexitätsprinzip im Landes- verfassungsrecht, 2009, S. 24 f., 38 f.).

    16 2789/03 -, VBlBW 2005, 234 [236]).

    Der Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art. 120 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SVerf führt im Übrigen nicht zur Nichtigkeit der Aufgabenübertragung selbst (entsprechend zu Art. 71 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LVerf Bad.-Württ. VGH Bad.-Württ. Normenkontroll- beschluss vom 3.12.2004 - 4 S 2789/03, VBlBW 2005, 234 [238]; Klaas Engelken, Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht, 2009, S. 69).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

    Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    10 Unter einer Übertragung von Aufgaben gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 SVerf versteht man die Begründung jeder Zuständigkeit der Kommunen für staatliche Aufgaben (ähnlich VerfG LSA, Urteil vom 14.9.2004 - LVG 7/03, juris Rn. 63).

    Art. 120 Abs. 1 Satz 1 SVerf stellt allein auf den Charakter der Aufgabe als Auftragsangelegenheit und auf den Adressaten der Aufgabenzuweisung ab (entsprechend zu Art. 87 Abs. 3 LVerf-LSA VerfG LSA, Urteil vom 14.9.2004 - LVG 7/03, juris Rn. 68; zustimmend Henneke, Die Kommunen in der Finanzverfas- sung des Bundes und der Länder, 4. Aufl. 2008, S. 199).

  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

    3. Parteispenden-Urteil

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Die Entscheidung, in welcher Weise der Verstoß gegen Art. 120 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SVerf geheilt werden soll, muss dem Landesgesetzgeber überlassen bleiben (vgl. allgemein BVerfGE 73, 40 [101]).
  • VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

    Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Stehen dem Landesgesetzgeber zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, ist abweichend von § 45 SVerfGHG lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit der Landesverfassung festzustellen (vgl. bereits bezüglich der Regelung des § 61 Abs. 3 Satz 1 SVerfGHG: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vom 1.12.2008 - Lv 2/08 -).
  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Außerdem ist die Entscheidung, das Verfahren bei einem Verfassungsverstoß der Vorschrift bis zu dessen Beseitigung durch den Gesetzgeber auszusetzen, im Vergleich zur Klageabweisung bei Verfassungsmäßigkeit der Norm als eine "andere" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG anzusehen (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 56, 1 [11]; 61, 43 [56]; 66, 1 [17]).
  • BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

    Konkursausfallgeld

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Außerdem ist die Entscheidung, das Verfahren bei einem Verfassungsverstoß der Vorschrift bis zu dessen Beseitigung durch den Gesetzgeber auszusetzen, im Vergleich zur Klageabweisung bei Verfassungsmäßigkeit der Norm als eine "andere" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG anzusehen (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 56, 1 [11]; 61, 43 [56]; 66, 1 [17]).
  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Außerdem ist die Entscheidung, das Verfahren bei einem Verfassungsverstoß der Vorschrift bis zu dessen Beseitigung durch den Gesetzgeber auszusetzen, im Vergleich zur Klageabweisung bei Verfassungsmäßigkeit der Norm als eine "andere" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG anzusehen (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 56, 1 [11]; 61, 43 [56]; 66, 1 [17]).
  • OVG Saarland, 14.12.2012 - 3 A 113/12

    Vereinbarkeit des § 16 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 KFAG i.d.F.d. VSRG vom 21.11.2007 mit

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Dezember 2012 - 3 A 113/12 -,.
  • VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Art. 120 Abs. 1 SVerf betrifft nur die sogenannten Auftragsangelegenheiten, die von den Kommunen für das Land unter dessen Fachaufsicht zu erledigen sind (wie folgt bereits VerfGH des Saarlandes vom 13.3.2006 - Lv 2/05 - Rn. 73).
  • VG Saarlouis, 09.12.2009 - 11 K 136/08

    Konnexitätsprinzip als Grundlage eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs

    Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
    Mit ihrer Berufung zum Oberverwaltungsgericht hat die Landeshauptstadt beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 9.12.2009 - 11 K 136/08 - fest- zustellen, dass der mit Bescheid vom 4.1.2008 festgesetzte Ausgleichsbetrag zur Abgeltung der Aufwendungen aus der Wahrnehmung von Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde nach § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KFAG angesichts der Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde durch sie zu niedrig bemessen sei.
  • FG Hamburg, 31.05.1999 - V 47/96

    Überprüfung der Bewertung einer für nicht bestanden erklärten

  • VerfGH Saarland, 13.02.1964 - Lv 1/63
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