Volltextveröffentlichung

• VerfGH Sachsen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Soweit sich das Beschwerdevorbringen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezieht, wonach an der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers bestehe (vgl. BAG…, Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - juris Rn. 14), fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses (Art. 91 Abs. 1 SächsVerf) gegenüber einem privatrechtlich ausgestalteten Arbeitsverhältnis, mithin der Vergleichbarkeit der im Rahmen der Prüfung der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit anzulegenden Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 8 m.w.N.; Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334 [348]).

  Soweit er die Auffassung vertritt, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten dürfe ihm im Bewerbungsverfahren nicht entgegengehalten werden, setzt er sich insoweit nicht mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und Treuepflicht der Beamten (grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334 [360 ff.]) auseinander.

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Dabei begründet Art. 91 Abs. 2 SächsVerf ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [68 Rn. 31];… Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 11).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 56]; Urteil vom 24. September 2003, BVerfGE 108, 282 [296]).

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Das Fehlverhalten des Bewerbers muss nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es dessen charakterliche Mängel nur deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 34).

  Das im Rahmen der Eignungsprognose nach Art. 91 Abs. 2 SächsVerf vom Dienstherrn zu würdigende Verhalten des Bewerbers muss - worauf das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zu Recht hinweist - nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es dessen charakterliche Mängel - hier: Zweifel an der Verfassungstreue - nur deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris 10; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 34).

 
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Das Fehlverhalten des Bewerbers muss nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es dessen charakterliche Mängel nur deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 10; BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 34).

  Das im Rahmen der Eignungsprognose nach Art. 91 Abs. 2 SächsVerf vom Dienstherrn zu würdigende Verhalten des Bewerbers muss - worauf das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zu Recht hinweist - nicht zwingend strafrechtliche Relevanz haben, wenn es dessen charakterliche Mängel - hier: Zweifel an der Verfassungstreue - nur deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris 10; BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 34).

• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Wird ein Grundrechtsverstoß durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden sachlichen oder des Verfahrensrechts gerügt, ist zudem darzulegen und zu begründen, dass und wodurch der Richter die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normenbereich verfehlt, etwa die Grundrechtsrelevanz der von ihm zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 160-IV-17; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 10-IV-16; st. Rspr.).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 56]; Urteil vom 24. September 2003, BVerfGE 108, 282 [296]).

• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 7. November 2015, BVerfGE 140, 229 [232Rn. 9]).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21]).

• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).

  Dies setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 175-IV-21; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 56]; Urteil vom 24. September 2003, BVerfGE 108, 282 [296]).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Die von Art. 91 Abs. 2 SächsVerf erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (st. Rspr. zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016, BVerfGE 143, 22 [28 Rn. 18]; Beschluss vom 21. April 2015, BVerfGE 139, 19 [49];… Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21

  Die von Art. 91 Abs. 2 SächsVerf erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (st. Rspr. zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, BVerfGE 143, 22 [28 Rn. 18]; Beschluss vom 21. April 2015, BVerfGE 139, 19 [49];… Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

  Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
• OVG Sachsen, 07.11.2018 - 2 B 390/18

  Einstellung eines Beamtenbewerbers in den polizeilichen Vorbereitungsdienst; …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rüge der Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 160-IV-17
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
• VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 76-IV-21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 28-IV-21
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16