Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.)   

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https://dejure.org/2018,5403
VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2018,5403)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.02.2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2018,5403)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2018,5403)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 185 A/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich im

    Ihre Unzulässigkeit ergibt sich jedenfalls nicht von vornherein daraus, dass der Antragsteller keinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die in § 14 Abs. 9a RBStV angeordnete Datenübermittlung in Anspruch genommen hat (so VerfGH Sachsen, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 172-IV-17 (HS) -, juris Rn. 94).
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