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   VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.)   

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https://dejure.org/2018,5403
VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2018,5403)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.02.2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2018,5403)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 172-IV-17 (HS), 173-IV-17 (e.A.) (https://dejure.org/2018,5403)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 23-IV-21
    Gegenstand einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen eines Staatsvertrages ist daher das Gesetz, mit dem diese Transformation in Landesrecht vorgenommen wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 172-IV-17 [HS]/ Vf. 173-IV-17 [e.A.] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 20-IV-20
    Für den Wortlaut der angegriffenen § 4 Abs. 7, § 7 Abs. 1, 2, §§ 8, 9, 10, 11, 14 Abs. 1, 2, 6, 9 RBStV wird auf die Wiedergabe im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Vf. 172-IV-17 [HS]/173-IV-17 [e.A.]) Bezug genommen.

    Eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers unmittelbar gegen die auch hier verfahrensgegenständlichen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verwarf der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 27. Februar 2018 (Vf. 172-IV-17 [HS]/ Vf. 173-IV-17 [e.A.]).

  • VerfGH Berlin, 16.05.2018 - VerfGH 185 A/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich gem § 14 Abs 9a

    Ihre Unzulässigkeit ergibt sich jedenfalls nicht von vornherein daraus, dass der Antragsteller keinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die in § 14 Abs. 9a RBStV angeordnete Datenübermittlung in Anspruch genommen hat (so VerfGH Sachsen, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 172-IV-17 (HS) -, juris Rn. 94).
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