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   VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13   

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VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13 (https://dejure.org/2014,32002)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23.10.2014 - 66-IV-13 (https://dejure.org/2014,32002)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - 66-IV-13 (https://dejure.org/2014,32002)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen Wassergesetzes zur Wasserentnahmeabgabe für die Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (29)

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Eine unmittelbare Betroffenheit liegt hierbei vor, wenn die Norm, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedürfte, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers eingreift (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000, BVerfGE 102, 197 [206]).

    Erfordert das Gesetz hingegen zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen staatlichen Praxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Stelle beeinflussten Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08 - m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, BVerfGE 133, 277 [311]; st. Rspr.).

    Damit wird zum einen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz (auch gegen Verfassungsverletzungen) gewähren (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992, BVerfGE 86, 15 [27]).

    Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Verfassungsgerichtshof ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der - sachnäheren - Fachgerichte vermittelt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08 -.

    Das Subsidiaritätsprinzip gebietet dem Beschwerdeführer zudem, selbst das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im Rahmen fachgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten beseitigt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08).

    Begrenzt wird der Grundsatz der Subsidiarität entsprechend den in § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG gesetzlich geregelten Ausnahmen und allgemein durch das Korrektiv der Zumutbarkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; vgl. auch BVerfGE 102, 197 [208]).

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Eine unmittelbare Betroffenheit liegt hierbei vor, wenn die Norm, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedürfte, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers eingreift (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000, BVerfGE 102, 197 [206]).

    Begrenzt wird der Grundsatz der Subsidiarität entsprechend den in § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG gesetzlich geregelten Ausnahmen und allgemein durch das Korrektiv der Zumutbarkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; vgl. auch BVerfGE 102, 197 [208]).

    Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht danach ausnahmsweise dann nicht, wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 102, 197 [208]).

  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Dabei hat der Gesetzgeber den sachlichen Erfordernissen entsprechende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die der Gefahr einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts entgegenwirken (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Mai 1996, JbSächsOVG 4, 50 [73]; Urteil vom 10. Juli 2003, JbSächsOVG 11, 55 [90]; BVerfG, Urteil vom 24. November 2010, BVerfGE 128, 1 [55]).

    Weitergehender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen bedurfte es angesichts der geringen Intensität und der Offenheit des Grundrechtseingriffs in Art. 33 SächsVerf nicht (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 10. Juli 2003, JbSächsOVG 11, 55 [93]; BVerfGE 128, 1 [55 f.]).

  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Dabei hat der Gesetzgeber den sachlichen Erfordernissen entsprechende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die der Gefahr einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts entgegenwirken (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Mai 1996, JbSächsOVG 4, 50 [73]; Urteil vom 10. Juli 2003, JbSächsOVG 11, 55 [90]; BVerfG, Urteil vom 24. November 2010, BVerfGE 128, 1 [55]).

    Weitergehender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen bedurfte es angesichts der geringen Intensität und der Offenheit des Grundrechtseingriffs in Art. 33 SächsVerf nicht (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 10. Juli 2003, JbSächsOVG 11, 55 [93]; BVerfGE 128, 1 [55 f.]).

  • VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - Vf. 7-IV-94; Sperlich in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 90 Rn. 156).

    Die Beschwerdeführerin kann insoweit auch nicht darauf verwiesen werden, die Fachgerichte mit ihrem Anliegen zu befassen, weil sie sich bei Zuwiderhandlungen dem nicht zumutbaren Risiko aussetzen würde, dass diese als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - Vf. 7-IV-94; BVerfGE 81, 70 [82 f.]).

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Die Erschöpfung des Rechtswegs ist dem Beschwerdeführer auch dann nicht zuzumuten, wenn er sich bei Zuwiderhandlungen dem ihm nicht zumutbaren Risiko aussetzen würde, dass diese als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden; auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann nicht verlangt werden, dass ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989, BVerfGE 81, 70 [82 f.]).

    Die Beschwerdeführerin kann insoweit auch nicht darauf verwiesen werden, die Fachgerichte mit ihrem Anliegen zu befassen, weil sie sich bei Zuwiderhandlungen dem nicht zumutbaren Risiko aussetzen würde, dass diese als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - Vf. 7-IV-94; BVerfGE 81, 70 [82 f.]).

  • VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

    Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    (1) Der Verfassungsgerichtshof prüft im Verfahren der Rechtssatzverfassungsbeschwerde die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Aufteilung der Gesetzkompetenzen zwischen Bund und Ländern, denn das unmittelbar maßstabbildende Landesverfassungsrecht öffnet sich mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Satz 1 SächsVerf für den Kompetenzraum des Grundgesetzes und nimmt auf die Kompetenzabgrenzung des Grundgesetzes Bezug (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - Vf. 77-II-11 - m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Dabei hat der Gesetzgeber den sachlichen Erfordernissen entsprechende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die der Gefahr einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts entgegenwirken (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Mai 1996, JbSächsOVG 4, 50 [73]; Urteil vom 10. Juli 2003, JbSächsOVG 11, 55 [90]; BVerfG, Urteil vom 24. November 2010, BVerfGE 128, 1 [55]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    GE 118, 168 [203 f.]; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - juris Rn. 38 ff.).
  • BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

    Erziehungszeitengesetz

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften ist dabei gegebenenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen der Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 SächsVerf von den Fachgerichten eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986, BVerfGE 72, 39 [44]).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

  • BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen

  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 45-I-12

    Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
  • BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

    Bundesärzteordnung

  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

  • BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

    Rechtschreibreform

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00

    Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

    Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige

  • BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes

  • BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

    Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den

  • BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 2002/10

    Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 gerichteten

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

    Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06

    Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14

    Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14

    Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

    Im Übrigen hätte die Verfassungsbeschwerde auch aus den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13 - genannten Gründen keinen Erfolg.
  • VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen

    Zwar berührt jeder behördliche, für den Betroffenen unfreiwillige Umgang mit ihnen dieses Grundrecht (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - Vf. 44-II-94 - juris Rn. 186; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13 - juris Rn. 64; Beschluss vom 27. August 2015 - Vf. 54-IV-14 - juris Rn. 19).
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 83-IV-21

    Zulassen von Abweichungen vom Mindestabstand der Spielhallen unter

    Erfordert das Gesetz hingegen zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen staatlichen Praxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Stelle beeinflussten Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13 m.w.N.; vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, BVerfGE 133, 277 [311]; st. Rspr.).

    Damit wird der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz (auch gegen Verfassungsverletzungen) gewähren (SächsVerfGH, Beschluss vom 1. August 2019 - Vf. 24-IV-19; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992, BVerfGE 86, 15 [27]).

    Die Erschöpfung des Rechtswegs ist dem Beschwerdeführer auch dann nicht zuzumuten, wenn er sich bei Zuwiderhandlungen dem ihm nicht zumutbaren Risiko aussetzen würde, dass diese als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden; auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kann nicht verlangt werden, dass ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend zu machen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989, BVerfGE 81, 70 [82 f.]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14

    Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

    Indessen vermag der mit der Inanspruchnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens typischerweise verbundene Zeitablauf für sich genommen keinen schweren Nachteil zu begründen, denn insoweit handelt es sich um einen allgemeinen, mit der Verfolgung eines Anspruchs vor den Fachgerichten stets verbundenen Nachteil, der keine vorzeitige Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof rechtfertigt (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1958 - VII C 76/57 -, BVerfGE 8, 222 [226], BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. August 2010 - 1 BvR 2393/08 u.a. -, juris Rn. 36, s. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13 -, juris Rn. 51).
  • VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 50-IV-22
    Damit wird der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz (auch gegen Verfassungsverletzungen) gewähren (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992, BVerfGE 86, 15 [27]).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der

    Jeder behördliche, für den Betroffenen unfreiwillige Umgang mit ihnen berührt dieses Grundrecht (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; Urteil vom 14. Mai 1996, JbSächsOVG 4, 50 [73]).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

    Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität

    Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafoder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
    Jeder behördliche, für den Betroffenen unfreiwillige Umgang mit ihnen berührt dieses Grundrecht (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2015 - Vf. 54-IV14; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; Urteil vom 14. Mai 1996, JbSächsOVG 4, 50 [73]).
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
    Daran fehlt es in der Regel, wenn zur Umsetzung der Rechtsnorm ein Verwaltungsakt erforderlich ist oder in der Rechtswirklichkeit ergeht, welchen der Beschwerdeführer sodann in einer dem Gebot des wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf) genügenden Weise zur gerichtlichen Überprüfung stellen kann (zum Ganzen ausführlich SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13, m.w.N.).

    Ebenso obliegt die einfachgesetzliche rechtliche und tatsächliche Aufarbeitung der in Ausfüllung der verfassungsrechtlichen Gestaltungsdirektive (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, NJW 2015, 1935 [1937]) gewählten Besoldungsstruktur - auch unter Gleichheitsaspekten (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 6. März 2007, BVerfGE 117, 330 [352 f.]; BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012, BVerfGE 131, 239 [255 ff.]) - zunächst den Fachgerichten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13).

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
    Zwar müssen Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nicht gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
  • VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 41-IV-21

    Erheben von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze binnen eines Jahres seit

  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16

    Zu den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde - hier gegen

  • VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 53-IV-21
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
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