Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Verbot des Verlassens der Wohnung ohne triftigen Grund)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafoder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen eines solchen Normenkontrollverfahrens kann sogar überprüft werden, ob das in dieser Vorschrift geregelte Verbot deshalb gegen Grundrechte verstößt, weil es selbst oder die gesetzliche Ermächtigung nicht den für Straftatbestände geltenden Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 10).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

  Entgegen seiner Auffassung wäre ein Antrag auf verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO nicht mit Blick auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2020 (3 B 111/20) offensichtlich aussichtlos (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 6).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen der Verordnung im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens umfassend auch am Maßstab des Bundesrechts, insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit ihrer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage und auf deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht des Bundes (vgl. hierzu etwa BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 40 ff.), überprüft werden können (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7), was dem Verfassungsgerichtshof prinzipiell nicht möglich ist.

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

  Entgegen seiner Auffassung wäre ein Antrag auf verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO nicht mit Blick auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2020 (3 B 111/20) offensichtlich aussichtlos (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9 f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafoder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

 
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  a) Eine Verfassungsbeschwerde ist von allgemeiner Bedeutung, wenn über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle geschaffen werden soll und wenn eine fachgerichtliche Vorklärung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (…Bethge in: Maunz/SchmidtBleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90, Stand Februar 2018, § 90 Rn. 398; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992, BVerfGE 86, 382 [386 ff.]).

  ergibt sich aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der auch einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen dem Verfassungsgerichtshof und den Fachgerichten dient; danach obliegt es vorrangig den Fachgerichten, einfachrechtliche Vorschriften auszulegen und die zur Anwendung der Vorschriften erforderlichen Ermittlungen sowie die Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992, BVerfGE 86, 382 [388]).

• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Wegen der Begründung wird auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verwiesen (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]).

  Den Antrag des Beschwerdeführers, § 2 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufzuheben, hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 (e.A.) - abgelehnt.

• OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20

  Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Entgegen seiner Auffassung wäre ein Antrag auf verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO nicht mit Blick auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2020 (3 B 111/20) offensichtlich aussichtlos (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 6).
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 39-IV-18

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Denn über das Normenkontrollverfahren kann der verwaltungsrechtliche Teil eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes von den Verwaltungsgerichten überprüft werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 - juris Rn. 45), und zwar auch dann, wenn die Befolgung einer der Normenkontrolle zugänglichen Vorschrift durch eine Straf- oder Bußgeldbestimmung gesichert werden soll (…Ziekow in: Sodan/ders., VwGO, 5. Aufl., § 47 Rn. 44).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 80-IV-15

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Saarland, 28.04.2020 - Lv 7/20

  Corona-Verordnung: Verfassungsgerichtshof lockert Ausgangsbeschränkungen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …
• BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Fortschreibung der Globalberechnung ; Veränderung der Beitragsbemessungseinheiten …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 45-IV-19

  Verfassungsmäßige Vergabe von Kopfnoten auf Schulzeugnissen im Freistaat Sachsen; …
• VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 80-IV-19

• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  Zwar müssen Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nicht gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - Vf. 66-IV-13; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 31. März 2020 -.

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 2-IV-22
  Daher bestand in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 9-IV-22
  28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

 
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedenfalls wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA [richtig: VfGBbg 5/20 EA - d. Red.] - juris Rn. 8 ff.; a.A. - für Regelungen, welche die gesamte Bevölkerung des Landes Berlin erheblich betreffen - BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  aa) Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht wegen allgemeiner Bedeutung vorab zu entscheiden (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16).

  einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedenfalls wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. - für Regelungen, welche die gesamte Bevölkerung des Landes Berlin erheblich betreffen - BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7;.

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedenfalls wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. - für Regelungen, welche die gesamte Bevölkerung des Landes Berlin erheblich betreffen - BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 111-IV-21
  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 31. Mai 2021 - Vf. 34-IV-21; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 (HS); Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  aa) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung im verfassungsprozessualen Sinn (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (vgl. zu den Voraussetzungen eingehend SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS] m.w.N.).

  Jedenfalls wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG…, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. - für Regelungen, welche die gesamte Bevölkerung des Landes Berlin erheblich betreffen - BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH…, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).

  Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
• VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 41-IV-21

  Erheben von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze binnen eines Jahres seit …
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 53-IV-21
• VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 18-IV-21

  Rückwirkung der Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt der …
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
• VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 219-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit- …
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 97-IV-21
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 37-IV-21

  Coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 76-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 71-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 73-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 75-IV-20

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Ausschöpfen der …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 57-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 74-IV-20