Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 24.05.2023 - 2 Qs 201 Js 64/23 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 18.01.2023 - 9 Gs 95/23
- LG Bielefeld, 24.05.2023 - 2 Qs 201 Js 64/23
- LG Bielefeld, 24.05.2023 - 2 Qs 122/23
- BVerfG, 27.06.2024 - 1 BvR 1194/23
- OLG Hamm - 1 BvR 1194/23 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 27.06.2024 - 1 BvR 1194/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
Der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. Januar 2023 - 9 Gs 95/23 - und der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24. Mai 2023 - 02 Qs-201 Js 64/23-122/23 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24. Mai 2023 - 02 Qs-201 Js 64/23-122/23 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen.
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