Rechtsprechung
| LG Leipzig, 14.01.2021 - 03 O 1222/20 |
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Kurzfassungen/Presse
- duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)
COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ...
- LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20
Betriebsschließungsversicherung - Versicherungsschutz Corona-Pandemie
BBSG "meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1. d) IfSG" ist eine klare, verständliche und eindeutige Formulierung, wonach allein die tatsächlich im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 mit ihrem Namen konkret bezeichneten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst sind (vgl. i.E. LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2020 - 16 O 302/20, BeckRS 2020, 37486; LG Leipzig, Urteil vom 14.01.2021 - 03 O 1222/20, BeckRS 2021, 702; LG Lübeck, Urteil vom 28.01.2021 - 4 O 162/20, VersR 2021, 375; LG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2021 - 9 O 662/20, BeckRS 2020, 34067 (Besprechung durch Günther in FD-VersR 2021, 435217); LG Schweinfurt, Urteil vom 08.02.2021 - 23 O 538/20, BeckRS 2021, 1221; LG Trier, Urteil vom 03.02.2021 - 6 O 242/20, BeckRS 2021, 1984; LG Berlin, Urteil vom 24.02.2021 - 23 O 187/20, BeckRS 2021, 2454).
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