Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 S. 1 VVG, 10a Abs. 1 S. 1 VAG vom 08.12.2004
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 297/22
Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte …
Auszug aus LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24
Eine Unwirksamkeit des erklärten Widerrufs wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers kommt auch bei (unterstellter) nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Einzelfall bei Vorliegen besonders gravierender Umstände in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2024 - IV ZR 297/22 = NJW 2024, 1108; BGH, Beschluss vom 27.01.2026 - IV ZR 130/15 = r+s 2016, 230).Schließlich ergibt sich auch unter Berücksichtigung des von dem Klägervertreter zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2024 (BGH, NJW 2024, 1108) keine abweichende Beurteilung.
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24
An das Umstandsmoment sind desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 = NJW 2006, 219 Rn. 23). - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Auszug aus LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24
Eine Unwirksamkeit des erklärten Widerrufs wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers kommt auch bei (unterstellter) nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Einzelfall bei Vorliegen besonders gravierender Umstände in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 21.02.2024 - IV ZR 297/22 = NJW 2024, 1108; BGH, Beschluss vom 27.01.2026 - IV ZR 130/15 = r+s 2016, 230).
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer …
Auszug aus LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24
Die Kosten für das verzugsbegründende Schreiben können jedoch keinesfalls durch den Verzug der Beklagten verursacht worden sein (BGH, Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 = NJW-RR 2017, 124). - BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
Auszug aus LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (vgl. zu dem Vorstehenden: BGH, Urteil vom 16.10.2018 - XI ZR 45/18 = BKR 2019, 132 Rn. 14). - OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
Auszug aus LG Darmstadt, 02.08.2024 - 4 O 40/24
(vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2017 - 3 U 194/15 = BeckRS 2017, 144389 Rn. 55).
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