Rechtsprechung
| LG Mainz, 13.11.2015 - O 5/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mainz, 13.11.2015 - O 5/15
- LG Mainz, 13.11.2015 - 11 HKO 5/15
- OLG Koblenz, 01.12.2015 - 14 W 777/15
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606
1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
- Zu letzterem Aspekt LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.01.2017 - 5/15 -, juris, Rn. 152; Droege, NWVBl. 2013, 41 [42] -. - VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21
Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug und illegaler Ausreise
Wer sich dem Nationaldienst entzieht, wird jedenfalls nach verschiedenen Quellen als politischer Gegner des Regimes betrachtet (Human Rights Council, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea v. 9.5.2016, A/HRC/32/47, S. 13 ("Verrat") [G 1/16]; GIGA, wiedergegeben in: IRB - Immigration and Refugee Board of Canada - Eritrea: Situation of people returning to the country after they either spent time, claimed refugee Status, or were seeking asylum abroad (July 2015-May 2017), vor Nr. 2.1 [G 5/15]).
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