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   LG Leipzig, 17.06.2015 - 05 O 1339/15   

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https://dejure.org/2015,21737
LG Leipzig, 17.06.2015 - 05 O 1339/15 (https://dejure.org/2015,21737)
LG Leipzig, Entscheidung vom 17.06.2015 - 05 O 1339/15 (https://dejure.org/2015,21737)
LG Leipzig, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 05 O 1339/15 (https://dejure.org/2015,21737)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leipzig darf Gasversorgung kommunalisieren

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Hierdurch würde wiederum gerade den Zielen nach § 1 EnWG nicht hinreichend Rechnung getragen (Urt. v. 17. Juni 2015 - 5 O 1339/15, juris Rn. 36).
  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

    Das Landgericht Leipzig (Az. 5 O 1339/15) wies den Antrag am 17. Juni 2015 nach mündlicher Verhandlung zurück (Beiakte LG Leipzig, 5 O 1339/15, Bl. 126F, 130ff.; K7, Anlagen - Klägerin, Bd. I).

    Die Beklagte hatte vor Ablauf von 15 Tagen am 12. Mai 2015 beim Landgericht Leipzig (Az.: 5 O 1339/15) beantragt, der Stadt ... einstweilen zu untersagen, den Konzessionsvertrag mit der Klägerin zu schließen, nachdem die Stadt ... in Anlehnung an den Rechtsgedanken von § 101a GWB aF mit Schreiben vom 29. April 2015 über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informiert hatte.

    Bereits vor der Erhebung der Klage auf Einsicht und Auskunftserteilung zum Landgericht Leipzig (Az.: 2 HK O 1984/15; nachgehend OLG Dresden U 4/17 Kart) am 8. Juli 2015 hatte die Beklagte bei der Stadt ... Einsicht und Auskunft in Bezug auf das Auswahlverfahren begehrt und auch schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Stadt ... (LG Leipzig, Az.: 5 O 1339/15) - allerdings erfolglos - einen Einsichts- bzw. Auskunftsanspruch geltend gemacht.

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines

    Der Gemeinde stehe ein weiter, nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - VII-Verg 48/09, Rn. 43; LG Leipzig, Urteil vom 17.06.2015 - 5 O 1339/15, Rn. 36; LG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15, Rn. 126 ff.; LG Köln, Urteil vom 07.11.2012 - 90 O 59/12, Rn. 41 [alle zit. nach juris]).
  • OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu

    Hierdurch würde wiederum gerade den Zielen nach § 1 EnWG nicht hinreichend Rechnung getragen (Urt. v. 17. Juni 2015 - 5 O 1339/15).
  • LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16

    Gaskonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit eines Beschlusses

    Das Gericht schließt sich der Auffassung an, wonach eine vorrangige Gewichtung bereits dann vorliegt, wenn 50 % überschritten sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 -, Rn. 45, zitiert nach juris; LG Leipzig, Urteil vom 17.06.2015 - 5 O 1339/15, Rn. 32 ff., zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 28.07.2017 - 13 O 22/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem

    Die Auswahl der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode als Alternative zur Bewertung aufgrund absoluter Kriterien überschreite die Grenzen des Ermessens des Auftraggebers nicht (LG Leipzig, Urteil vom 17.6.2015, 5 O 1339/15, juris-Rdnr. 36).

    Dies würde jedoch dem - grundsätzlich gewünschten - Charakter des Verfahrens als Ideenwettbewerb (vgl. Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, Stand: 21.5.2015, Rdnr. 33) nicht gerecht, weil neue Ideen keinen Raum hätten (so auch Landgericht Leipzig, Urteil vom 17.06.2015, 5 O 1339/15, Rdnr. 36; LG Magdeburg, Urteil vom 10.05.2017, 36 O 15/16, S. 16).

  • LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15

    Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines

    Der Beurteilung des LG Leipzig (Urteil vom 17.6.2015 - 05 O 1339/15), wonach die Auswahl der Bewertungsmethode grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde liegt, wird beigetreten.
  • LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

    Zustehen eines umfassenden oder eingeschränkten Akteneinsichtsrechts für den

    In der Rechtsprechung werden nachstehend wiedergegebene Auffassungen vertreten: Das LG Leipzig Urteil vom 17.6.2015 - 5 O 1339/15 - verneint einen Anspruch auf Akteneinsicht.
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