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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34482
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10 (https://dejure.org/2012,34482)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 (https://dejure.org/2012,34482)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 (https://dejure.org/2012,34482)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Reisekosten Lehrer Lehrkraft Fürsorgepflicht Schulfahrt Klassenfahrt Studienfahrt Verzicht Verzichtserklärung unzulässige Rechtsausübung Interessenkonflikt Loyalitätskonflikt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BeamtStG § 45; LRKG NRW § 5; LRKG NRW § 7; LRKG NRW § 8; LRKG NRW § 9; BGB § 242
    Reisekosten Lehrer Lehrkraft Fürsorgepflicht Schulfahrt Klassenfahrt Studienfahrt Verzicht Verzichtserklärung unzulässige Rechtsausübung Interessenkonflikt Loyalitätskonflikt

  • datenbank.flsp.de

    Reisekosten - Verzichtserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grobe Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn durch abgefragten Verzicht der Lehrkräfte auf Reisekosten in Bezug auf Schulfahrten z.B. Klassenfahrten oder Stufenfahrten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grobe Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn durch abgefragten Verzicht der Lehrkräfte auf Reisekosten in Bezug auf Schulfahrten z.B. Klassenfahrten oder Stufenfahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nordrhein-Westfalen: Beamtete Lehrer erhalten für Klassenfahrten Reisekostenvergütung - Durchführung von Klassenfahrten darf nicht von Verzicht der Lehrer auf Reisekostenvergütung abhängig gemacht werden

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 2 K 1806/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 225
  • DÖV 2013, 239
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15

    Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf

    Ein auf diese Frage freiwillig erklärter Verzicht ist wirksam (entgegen Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007 - 14 B 04.3576 -, BayVBl 2008, 208; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70, und im Anschluss hieran BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -, Juris).

    Der Einwand ist aber nur dann begründet, wenn ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegt, welches zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70; Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.; s. auch BVerwG, Urteile vom 15.06.2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7, und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256, zu diesen Maßstäben bei der Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Dienstherrn).

    Es ließen sich auch nachteilige Auswirkungen auf die dienstliche Beurteilung nicht mit Sicherheit ausschließen, wenn ein Beamter, der keine Verzichtserklärung abgebe, deshalb nicht an Klassenfahrten teilnehme (im Anschluss daran ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O., zum dortigen Landesbeamtenrecht; für Lehrer im Angestelltenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen auch BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -, BAGE 143, 194).

    Eine Fürsorgepflichtverletzung lässt sich auch nicht mit der Überlegung begründen, der Dienstherr mache eine staatliche Aufgabe, nämlich die Bildungs- und Erziehungsarbeit, davon abhängig, dass Lehrer die Kosten für diese Aufgabe aus ihrer Alimentation bestritten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O.; ähnlich Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht kann auch nicht mit dem Einwand belegt werden, der Dienstherr mute mit seiner Verwaltungspraxis den Lehrern (jedenfalls) zu, dafür verantwortlich zu sein, "dass Schulfahrten nicht oder nicht in dem von der jeweiligen Schule bzw. deren zuständigen Organen/Gremien für angemessen erachteten Umfang stattfinden können" (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O.).

    Eine Fürsorgepflichtverletzung lässt sich auch nicht aus dem Einwand herleiten, der Beamte laufe Gefahr, wegen einer Weigerung, die Verzichtserklärung zu unterschreiben, Nachteile bei dienstlichen Beurteilungen oder Beförderungsentscheidungen zu erleiden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.; ähnlich auch BAG, Urteil vom 16.10.2012, a.a.O., zum Tarifrecht in Nordrhein-Westfalen).

  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den

    In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

    Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, juris.
  • VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

    Reisekostenerstattung an Lehrer trotz Verzichts

    Diese aus dem Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeinem Rechtsprinzip abzuleitende, allen Rechten immanente und deshalb auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbare Inhalts- bzw. Ausübungsbegrenzung greift unter anderem dann ein, wenn dem Berechtigten seinerseits eine grobe bzw. schwerwiegende Verletzung eigener Pflichten zur Last fällt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70).

    Insoweit mag sich der vorliegende von den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285) und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70) entschiedenen Fällen unterscheiden.

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2017 - 5 LB 6/16

    Erstattung von Übernachtungskosten bei Klassenfahrten

    Maßgeblich für die Entscheidung, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zusteht, ist die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, juris Rn. 35).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 2628/09

    Gewährung eines Mietzuschusses auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens

    vgl. zum Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Fürsorgepflicht bei dienstlich veranlassten Ausgaben eines Beamten Urteil des Senats vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, juris, Rn. 39 ff. = NRWE, Rn. 40 ff.
  • VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
    vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. März 2013 - 6 A 1760/11 -, juris, Rdn. 51 und vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, juris, Rdn. 50; Reich, in: Beamtenstatusgesetz, 2. Auflage 2012, § 45 Rdn. 5.
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