Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26 Abs 1 BeamtStG; § 45 BeamtStG; § 839 Abs 3 BGB; § 43 Abs 2 BG ND
  Dienstunfähigkeit; Fürsorgepflicht; Mitverschulden; Mobbing; Zurruhesetzung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Schadensersatzanspruch wegen Mobbings

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 99/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Polizebeamten in den Ruhestand wegen …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Maßstab für die Frage der Dienstfähigkeit ist bei behinderten ebenso wie bei nichtbehinderten Beamten, ob sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.07.2013 - 5 LB 99/13 - Rn. 38, zitiert nach juris).

  Die Prüfung einer anderweitigen Verwendung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn der Beamte im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand tatsächlich anderweitig verwendbar ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.07.2013, a.a.O., Rn. 40 unter Hinweis auf Beschluss vom 16.01.2013 - 5 LA 228/12 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Es kann dahingestellt bleiben, ob unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48/00 -, juris) die Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Schadensersatzklage voraussetzt, dass der Beamte vor Erhebung einer solchen Klage einen Antrag auf Schadensersatz bei seinem Dienstherrn gestellt hat (so noch BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 38/95 -, juris), woran es hier fehlt.
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Es kann dahingestellt bleiben, ob unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48/00 -, juris) die Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Schadensersatzklage voraussetzt, dass der Beamte vor Erhebung einer solchen Klage einen Antrag auf Schadensersatz bei seinem Dienstherrn gestellt hat (so noch BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 38/95 -, juris), woran es hier fehlt.

 
• OVG Niedersachsen, 16.01.2013 - 5 LA 228/12

  Möglichkeiten zur anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten vor der …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Die Prüfung einer anderweitigen Verwendung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn der Beamte im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand tatsächlich anderweitig verwendbar ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.07.2013, a.a.O., Rn. 40 unter Hinweis auf Beschluss vom 16.01.2013 - 5 LA 228/12 -, juris Rn. 10).
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

  Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Es muss jedoch zwischen den einzelnen Handlungen im juristischen Sinne ein Fortsetzungszusammenhang bestehen (VG Regensburg, Urteil vom 20.03.2013 - RO 1 K 12.891 -, juris m. w Rechtsprechungshinweisen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2013 - 1 M 56/13

  Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Ist im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nach der Prognose des Dienstherrn eine dauernde Dienstunfähigkeit in Bezug auf das abstrakt-funktionelle Amt zu bejahen bzw. gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG bei längeren Erkrankungen nicht von der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der durch Landesrecht bestimmten Frist auszugehen und kommt im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG eine anderweitige Verwendung des Beamten nicht in Betracht, ist für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein Raum mehr (so auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2013 - 1 M 56/13 -, Rn. 12 zitiert nach juris).
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  In zeitlicher Hinsicht beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, sodass danach eingetretene Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, m. w. N. zum inhaltsgleichen § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG in der bis zum 11.02.2009 geltenden Fassung).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Nicht entscheidend ist, dass der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die ihm das konkret-funktionelle Amt, d. h. der Dienstposten, stellt (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 27/03 -, BVerwGE 122, 53, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04

  Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Es ist daher maßgebend, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution und seines Verhaltens, ohne dass eine Erkrankung im engeren Sinne vorliegen muss, zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 ME 236/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200).
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

  Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …

  Auszug aus VG Göttingen, 09.01.2014 - 1 A 28/12

  Es ist daher maßgebend, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution und seines Verhaltens, ohne dass eine Erkrankung im engeren Sinne vorliegen muss, zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 ME 236/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 6 A 2615/05

  Dienstunfähigkeit eines Beamten bei nur eingeschränkter Möglichkeit zur Erfüllung …